Neue Datenschutzanforderungen beim Betrieb intelligenter Messsysteme

Nach langer Diskussion verabschiedete die Große Koalition diesen Sommer das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Die Politik ebnete damit den Weg für die flächendeckende Einführung intelligenter Messsysteme, der jedoch insbesondere von Datenschützern sehr kritisch gesehen wird. Vor diesem Hintergrund wirft der folgende Beitrag ein erstes Schlaglicht auf die kommenden gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz und zur Datensicherheit.

Die Energieversorgung der Zukunft wird durch immer komplexere Energie- und Kommunikationsflüsse geprägt. Auf Verbraucherseite werden daher zunehmend intelligente Messsysteme installiert, die als Kommunikationsplattform für den notwendigen Datenaustausch im immer komplexeren, dezentraleren Stromnetz sorgen. Soweit es sich bei den ausgetauschten Informationen um rein technische Daten handelt, sind besonders deren Genauigkeit und Zuverlässigkeit sowie die Frage der Zugriffsberechtigung von Bedeutung. Je stärker die jeweiligen Anschlussnutzer jedoch in die bestehenden Kommunikationsbeziehungen eingebunden werden, desto eher erlauben die anfallenden Daten auch Rückschlüsse auf die dahinter stehenden Personen. So lassen sich aus detaillierten Verbrauchswerten beispielsweise die ans Stromnetz angeschlossenen Geräte, die Lebensgewohnheiten und gegebenenfalls sogar das vom Anschlussnutzer angesehene TV-Programm ermitteln. Das wiederum weckt Begehrlichkeiten nicht nur der beteiligten Marktteilnehmer. Zum effektiven Schutz der Persönlichkeitsrechte der Anschlussnutzer hat der Gesetzgeber daher bereits im Jahr 2011 spezielle Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Messsystemen in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) aufgenommen. Diese Regelungen werden durch das am 23.06.2016 im Bundestag beschlossene Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, welches die Einführung intelligenter Messsysteme begleiten und mitgestalten soll, nun in mehrfacher Hinsicht modifiziert.



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasserwirtschaft 09/2016 (September 2016)
Seiten: 2
Preis inkl. MwSt.: € 10,90
Autor: Dr. Malte Grützmacher
Florian Schneider

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