Das künftige Wertstoffgesetz – Die Position des VKU
Das Wertstoffgesetz beschäftigt die Branche nun schon einige Jahre und eine Verabschiedung in der laufenden Legislaturperiode scheint aufgrund der gravierenden Interessengegensätze der maßgeblichen Akteure kaum noch im Bereich des Möglichen zu liegen.
Eine wesentliche Ursache für die verfahrene Situation liegt nach Einschätzung des VKU darin, dass die bisher aus dem BMUB bekannt gewordenen Entwürfe nicht die politisch gegebene Zusage einlösen, die kommunalen Gestaltungsrechte substanziell zu erweitern. Vielmehr wären die seitens des Ministeriums vorgeschlagenen Regelungen in der Praxis kaum vollziehbar. Hinzu kommt, dass die geplante Ausweitung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen auch ganz grundsätzlichen Einwänden im Hinblick auf die ökologischen Lenkungswirkungen einer solchen Maßnahme begegnet. Nachfolgend werden einige Kritikpunkte des VKU an den Regelungsvorschlägen des BMUB näher erläutert, die u.a. Gegenstand der Diskussion auf dem diesjährigen Düsseldorfer Abfallrechtstag waren. Anschließend wird das kommunale Modell der Standardkostenvergütung in seinen Grundzügen vorgestellt.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 03 - 2016 (Juni 2016) | |
| Seiten: | 5 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Dr. jur. Holger Thärichen  | |
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