Die Heizwertklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz – ein Auslaufmodell?
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Mai 2016 einen noch nicht abschließend unter den Bundesministerien abgestimmten Referentenentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ vorgelegt.
Danach soll die Heizwertregelung in § 8Abs. 3KrWG aufgehoben werden (Art. 1 des Entwurfs) und das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten (Art. 2 des Entwurfs). Zur Begründung heißt es, die Bundesregierung sei nach § 8 Abs. 3 S. 2 verpflichtet, auf der Grundlage der abfallwirtschaftlichen Entwicklung bis zum 31.12.2016 zu überprüfen, ob und inwieweit der Heizwert von mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm (kJ/kg) zur effizienten und rechtssicheren Umsetzung der Abfallhierarchie in Deutschland noch erforderlich ist. Sie sei inzwischen nach eingehender Prüfung auf Basis eines vom BMU Bund vom Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegebenen Forschungs- und Entwicklungsvorhabens der Überzeugung, dass der Heizwert künftig nicht mehr benötigt werde. Ziel des Gesetzesvorschlages sei es daher, die Heizwertregelung und den damit verbunden Prüfungsauftrag aufzuheben. Die zuvor im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens erstellte Studie war zu dem Ergebnis gekommen, dass bei einem Wegfall des Heizwertkriteriums für bestimmte Abfälle keine Änderungen zu erwarten seien. Dies betreffe erstens Abfälle, die einen Heizwert von weniger als 11.000 kJ/kg aufweisen würden (Haushaltsabfall, Bioabfall, Metalle, Altglas), zweitens Abfälle, für die eine Verordnung i.S.v. § 8 Abs. 2 bzw. eine sonstige Spezialregelung vorliege (z.B. Altöl und Altholz; zukünftig Klärschlamm und Gewerbe- sowie Bau- und Abbruchabfälle), drittens Abfälle, die unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bereits heute de facto nicht energetisch verwertet würden (z.B. Altpapier und Alttextilien), sowie viertens diejenige Teilfraktion von Klärschlämmen, die nach Trocknung den Heizwert von mindestens 11.000 kJ/kg erreiche. Eine gewisse Lenkungswirkung des Wegfalls der Heizwertregelung sei hingegen für Gewerbeabfall, für Altreifen sowie im Bereich der gefährlichen Abfälle der chemischen Industrie zu erwarten. Eine eher schwache Lenkungswirkung sei für Sperrmüll sowie für die betroffenen Teilfraktionen aus dem Bereich der nicht-mineralischen Bau- und Abbruchabfälle (gefährliche Bauabfälle und gemischte Fraktionen) zu prognostizieren. Dort wo Auswirkungen entstünden, führe dies zu Mehrkosten für die Abfallwirtschaftsbeteiligten und die zuständigen Überwachungsbehörden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 03 - 2016 (Juni 2016) | |
| Seiten: | 8 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Dr. Olaf Kropp  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
Die Gewerbeabfallverordnung wurde im Jahr 2002 erstmals erlassen und zwischenzeitlich im Jahr 2017 vollständig neu gefasst. Die damalige Neufassung war insbesondere vor dem Hintergrund der im Jahr 2012 neu eingeführten fünfstufigen Abfallhierarchie notwendig geworden.
Die neue LAGA-Mitteilung 27 „Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren“
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat auf ihrer Homepage eine aktualisierte Fassung der LAGA Mitteilung 27 mit Stand 16.12.2024 veröffentlicht.
Kreislaufwirtschaft im Spannungsfeld globaler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
In Zeiten globaler Krisen und volatiler Rohstoffmärkte steht unsere Wirtschaft vor riesigen Herausforderungen. Ziel ist es, dass wir unsere Resilienz und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
Perspektiven und Herausforderungen für die Kreislaufwirtschaft aus Sicht des VKU
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Formulierung von Erwartungen an die Politik macht eine Betrachtung des Status quo ante unverzichtbar. Die (kommunale) Entsorgungswirtschaft ist von vielen Einflüssen geprägt, die in der einleitenden Grafik (sehr kursorisch) dargestellt sind.
Perspektiven und Herausforderungen für die Kreislaufwirtschaft aus Sicht der Sekundärrohstoffwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Kreislaufwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, während Deutschland mit politischen und wirtschaftlichen Krisen kämpft. Besonders das Kunststoffrecycling steckt in einer tiefen Krise: Zahlreiche Insolvenzen erschüttern die Branche, und die Zukunft bleibt ungewiss.
