Pflicht zur Biotonne? – Spielräume bei der Bewertung

§ 11 Abs. 1 KrWG verpflichtet zur Getrenntsammlung von Bioabfällen ab 2015 – allerdings nur soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Abs. 2 bis 4 und § 8 Abs. 1 KrWG (kurz: Verwertungsanforderungen) erforderlich ist. Dieser Einschränkung wird in der Diskussion häufig zu wenig Bedeutung beigemessen. Der nachfolgende Beitrag befasst sich damit, wie die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger prüfen müssen, ob sie zur Einführung einer Getrenntsammlung von Bioabfällen verpflichtet sind. Er zeigt ihre Beurteilungsspielräume bei dieser Prüfung und ihre Bedeutung in der Praxis
auf.

Gerne wird vorgebracht, bei der Prüfung von Pflichten zur Getrenntsammlung sei zu beachten, dass der Gesetzgeber mit § 11 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Grundentscheidung für die Getrenntsammlung von Bioabfällen und zugunsten stofflicher Verwertungsverfahren getroffen habe. Von einer solchen Grundentscheidung
kann in des nur für die Stoffströme Papier, Kunststoff, Glas und Metall ausgegangen werden. Diese sind gemäß § 14 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz zum Zweck des Recyclings getrennt zu sammeln, soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar. Von der Frage der Art der Verwertung der Abfälle wird die Getrenntsammlungspflicht hier nicht abhängig gemacht. Für Bioabfälle hat der Gesetzgeber hingegen eine deutlich andere Regelung getroffen und die Pflicht zur Getrenntsammlung davon abhängig gemacht, dass dies zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen erforderlich ist. Hierin liegt keine Grundentscheidung zugunsten einer Getrenntsammlung, sondern diese wird vielmehr nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet. Auch eine Vorfestlegung auf eine stoffliche Verwertung ist hier nicht zu erkennen.



Copyright: © Wasteconsult International
Quelle: Waste-to-Resources 2015 (Mai 2015)
Seiten: 8
Preis inkl. MwSt.: € 4,00
Autor: Natalie Hildebrandt

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