Anmerkungen zur Novellierung der TA Luft

Der Entwurf zur Novellierung der TA Luft enthält einige „Überraschungen“, die für die Industrie teilweise mit erheblichen Nachteilen verbunden sind.

Es handelt sich – generell bewertet – um die Streichung von Erleichterungen (z.B. Erschwerung der Inanspruchnahme von Irrelevanzklauseln, Modifikation der Regelungen zu den Bagatellmassenströmen), die Einführung von Verschärfungen (z.B. neue Immissionswerte für Schadstoffdepositionen) und die aus Sicht der Industrie nicht sachgerechte Ausgestaltung neuer Regelungsbereiche (z.B. Geruchsimmissionen, FFH-Verträglichkeitsprüfung). Da die Entwürfe nicht mit Begründungen versehen sind, sind zahlreiche Fragen offen. Dies ist umso unbefriedigender, als insbesondere für aus Sicht der Industrie nachteilige Ausgestaltungen keine objektiven Gründe für Änderungen erkennbar sind. Darüber hinaus fehlen – dies ist besonders wichtig – Kosten-Nutzen-Analysen, die den umweltbezogenen Nutzen der neuen Vorschriften im Verhältnis zum durch sie verursachten Aufwand beleuchten. Auch hat sich das BMUB im Hinblick auf diejenigen Vorschriften, die erstmals eine Belastung für Betreiber darstellen, noch nicht dazu geäußert, wie die seit dem 1.7.2015 geltende und die Bundesregierung bindende „One in, one out-Regel“ im Hinblick auf den Entwurf zur Anwendung kommt. Freilich befindet sich der Novellierungsprozess noch in einer frühen Phase, und es ist zu hoffen, dass noch in umfangreicher Weise Nachbesserungen erfolgen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 03 - 2015 (September 2015)
Seiten: 12
Preis inkl. MwSt.: € 20,00
Autor: Andreas Theuer
Dr. jur. Alexander Kenyeressy

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