Beihilferechtliche Überprüfung der EEG-Umlagebefreiung der bestandsgeschützten Stromeigenversorgung

§ 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014 lässt die EEG-Umlage im Falle der Stromeigenversorgung entfallen, wenn es sich bei der Stromerzeugungsanlage um eine Bestandsanlage handelt. § 98 Abs. 3 EEG 2014 bringt zum Ausdruck, dass die Bundesregierung § 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014 bis zum Jahr 2017 überprüft und rechtzeitig einen Vorschlag für die Neugestaltung vorlegt.

Satz 4 der Gesetzesbegründung des EEG 2014 gibt einen Anhaltspunkt für die besondere Motivation des Gesetzgebers, eine Überprüfung vorzuschreiben: Es soll eine Neuregelung vorgelegt werden, die mit dem Beihilferecht vereinbar ist. § 98 Abs. 3 EEG 2014 spielte nämlich bei der Frage der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2014 durch die EU-Kommission eine besondere Rolle. Diese verlangte im Zusammenhang mit der Genehmigung des Gesetzes die beihilferechtliche Überprüfung der bestandsgeschützten Eigenversorgung. Es wird also deutlich, dass der deutsche Gesetzgeber mit § 98 Abs. 3 EEG 2014 einer Zusage gegenüber der Kommission nachgekommen ist, eine beihilferechtliche Überprüfung bis 2017 vorzunehmen.
Insbesondere die bestandsgeschützten Stromerzeugungsanlagen, die zwangsläufig bei der Produktion anfallende Restgase verstromen, sind auf eine entsprechende Freistellung von der EEG-Umlage angewiesen. Ihre Wirtschaftlichkeit wurde bei einer Zusatzbelastung vielfach stark gefährdet, sodass sich die Frage stellt, ob das europäische Beihilferecht tatsächlich eine Einbeziehung entsprechender Bestandsanlagen verlangt. Das gilt insbesondere für die Kuppelgasverstromung der Stahlindustrie, bei der die zwangsläufig mit der Produktion anfallenden Kuppelgase einer energetischen Verwertung zugeführt werden.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 03 - 2015 (September 2015)
Seiten: 9
Preis inkl. MwSt.: € 20,00
Autor: Prof. Dr. Peter Oligmüller

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