Das Verfahren der Netzplanung als Vorbild für andere Infrastrukturplanungen?

For the admission of high-voltage lines that cross the borders of federal states or to other Member States of the European Union, the Energy Industry Act (EnWG) and the Energy Line Extension Acceleration Act (NABEG) contain special rules. These regimes allow for accelerated legally secure approval of these constructions so that the power lines necessary for the implementation of the energy transition can be completed in time. In addition to a legal needs test and the introduction of public participation at all stages of the plan approval upstream process, the Federal Trade Planning as a new instrument was introduced. It replaces the Zoning and line determination process and determines with binding effect for the subsequent planning approval process a route corridor for the high-voltage line. The legal protection is focused on the authorization decision. Subject of the following paper is the question of whether these changes in the approval process for high voltage lines in the Energy Industry Act and the NABEG can be transferred to other authorization procedures for infrastructure projects. The paper concludes that many elements are not new legislation. This applies in particular to the legal needs assessment and public participation. The process of public participation is, however, modified by the introduction of a resolution conference, to be carried out in the scoping process and early public participation, notwithstanding § 25 para. 3 VwVfG pretend mandatory. This procedure should be adopted in other approval procedures for infrastructure projects. This also applies to the Federal sectoral planning which contributes to accelerated procedure and a shift of complex scanning operations with relieving effects for the subsequent planning approval. On the other hand, a concentration of legal protection on the final approval decision is not recommended.

Das Energiewirtschaftsrecht befindet sich in einer rasanten Fortentwicklung. Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie Ende 2011 (vgl. § 7 Abs. 1a AtG), der forcierte Ausbauerneuerbarer Energien und die eingeleitete Abkehr von fossilen Energieträgern („Dekarbonisierung“) haben zu erheblichen Veränderungen im Energierecht geführt. So wurde das EEG seit der Energiewende 2011 insgesamt siebenmal geändert. Konstatiert wird eine permanente Reform des Energierechts. Für die Zulassung von Infrastrukturanlagen bedeutsam sind dabei vor allem die Neuregelungen im EnWG und im NABEG zur Zulassung von Höchstspannungsleitungen. Geboren aus der Sorge, der nach der Energiewende gebotene beschleunigte Ausbau der Höchstspannungsleitungen könne am schwerfälligen Planungsrecht, nicht abgestimmten Aktivitäten der für die Zulassung zuständigen Bundesländer und dem Widerstand breiter Bevölkerungsgruppenscheitern, hat der Gesetzgeber auch unter dem Eindruck der Diskussion um Stuttgart 21 ein neues Zulassungsregime geschaffen, das vor allem durch zwei Elemente gekennzeichnet ist: eine Straffung der Zulassungsverfahren durch Einführung einer gesetzlichen Bedarfsfestlegung und einer Raumordnungs- und Linienbestimmungsverfahren ersetzenden Bundesfachplanung sowie einer beispiellosen Verstärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Zulassungsverfahren.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUp 02/2015 (Juni 2015)
Seiten: 13
Preis: € 25,00
Autor: Prof. Dr. Alexander Schink

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