Entwicklungslinien und Perspektiven des Wasserrechts - Grundzüge eines wasserrechtlichen Reserveregimes nach dem 22.12.2015

The objective of achieving a good status of all water bodies in the European Union, as provided by the EU Water Framework Directive, will significantly be missed by the reference date in December 2015. Reasons can not only be found in the different framework conditions in the Member States, but also in non-realistic ecological objectives as well as in methodological deficiencies of the Directive itself. Instead of reforming the Directive, the anti-systemic extension of time today seems to be the favourite instrument to provisionally achieve the environmental aims, for covering the existing problems, and to adjourn necessary decisions until further notice. Contradictory to the jurisprudence of the ECJ, which encourages the Member States to fill out the substantial water relevant scopes in their decisions, Germany largely avoids responsibility by taking the easy way out and implementing the so-called 1:1-way. As a consequence, the interpretation and decision-making authority increasingly is left to the European Institutions. In contrast, it still is very rarely made use of determining environmental objectives, which are less strict and more differentiated as well as enforceable, although this would be legally and practically appropriate.

Allgemeine Betrachtungen zur Wasserrahmenrichtlinie haben im Jahr 2015 nicht von ungefähr Konjunktur. Denn fünfzehn Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie, namentlich zum 22. Dezember dieses Jahres, soll die durch sie angestoßene grundlegende Neuordnung des europäischen Gewässerschutzrechts einen guten Zustand aller Gewässer in der Europäischen Union bewirkt haben. Nun wird freilich diesem normativ präzise fixierten Stichtag schon seit geraumer Zeit nicht mehr mit übermäßig gespannter Erwartung entgegen gefiebert, um endlich die Erfolge der europäischen Gewässerschutzpolitik feiern zu dürfen, steht doch schon jetzt fest, dass die ursprünglich vorgesehene Bescherung des flächendeckend guten Gewässerzustands weitestgehend ausbleiben wird. Vielmehr geht es angesichts der nicht nur geringfügigen Diskrepanz der Brüsseler Welt von Wille und Vorstellung einerseits und der tatsächlichen ökologischen Befunde in den Mitgliedstaaten andererseits heute zunehmend darum, den in seinen Grundstrukturen unverändert fortgeltenden Normtext und die wasserwirtschaftliche Wirklichkeit in auch rechtsstaatlich tragfähiger Weise miteinander in Einklang zu bringen. Ist ein Regelwerk wie die Wasserrahmenrichtlinie angetreten, in einem bestimmten Zeitraum flächendeckend einen im einzelnen definierten guten Gewässerzustand zu erreichen und wird dieses Zielbeispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland zu etwa80 % verfehlt,2 so mag man in der theoretischen Beurteilung vielleicht trefflich darüber streiten, ob die Richtlinie als objektiv gescheitert zu betrachten ist oder doch eine im wesentlichen positive Bilanz zu ziehen ist; dass unionsweit eine Erfolgsquote von 50 % und für die oberirdischen Gewässer im industriegeprägten Nordrhein-Westfalen von unter 10 % erwartet wird, legt immerhin nahe, dass eine einheitliche Gewässerschutzpolitik für die gesamte Europäische Union schon aus systematischen Gründen erheblichen praktischen Schwierigkeiten unterliegt. Ungeachtet dieser Differenzierungen bleibt rechtswissenschaftlich jedenfalls zu konstatieren, dass in wenigen Monaten Regelungsabsicht und Regelungsinhalte mit dem vorfindlichen Regelungsgegenstand in hohem Maße nicht (mehr) übereinstimmen werden. Für diesen Fall trifft die Richtlinie zwar wie jede mehr oder weniger lege artis verfertigte Kodifikation spezielle Vorkehrungen, doch entziehen sich diese hier angesichts des Ausmaßes der Diskrepanz von Gewolltem und Erreichtem einer unreflektierten Heranziehung in der unauffälligen Routine gewöhnlicher Ausnahmevorschriften. Denn wird im Falle einer achtzigprozentigen faktischen Zielverfehlung der Richtlinie zum Stichtag die normative Ausnahme zur praktischen Regel, so geraten die dies auslösenden Rechtsvorschriften selbst unter Rechtfertigungszwang.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUp 02/2015 (Juni 2015)
Seiten: 11
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor:

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Zusammenwirken von Planung und hydraulischer Untersuchung am HRB Weilers/Bracht
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2023)
Im Einzugsgebiet der Kinzig in Hessen mit den bedeutsamen Nebengewässern Salz und Bracht kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Hochwasserereignissen, die große Schäden in den Siedlungs- und Industriegebieten am Mittel- und Unterlauf verursachten. Ausgelöst durch ein Hochwasser (HW) im Jahr 2003 wurde vom Land Hessen ein Hochwasserschutzplan für das Einzugsgebiet der Kinzig erarbeitet. Im Ergebnis von Variantenbetrachtungen wurde eine aus wasserwirtschaftlicher Sicht sinnvolle Vorzugsvariante abgeleitet, die weitestgehend auf Hochwasserschutz (HWS) durch Rückhalt setzt.

Gewässerdynamik als Ökosystemdienstleistung zur Umsetzung der WRRL
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2021)
Eigendynamische Veränderungen der Gewässermorphologie sind in natürlichen Fließgewässern ein stetiger, die Strukturgüte beeinflussender Prozess. In anthropogen beeinflussten Abschnitten werden eigendynamische Prozesse häufig nicht zugelassen oder durch Unterhaltungsmaßnahmen rückgängig gemacht. Im vorgestellten Fallbeispiel Guldenbach kam es in Folge hoher Abflüsse zu einer Laufverlegung und umfangreichen Strukturverbesserungen. Die Eigendynamik des Gewässers sollte als kostenfreie Ökosystemdienstleistung zur Umsetzung der WRRL wertgeschätzt werden.

Aktives Flächenmanagement zur Vorbereitung von Fließgewässerrenaturierung
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Maßnahmen zur Renaturierung von Fließgewässern benötigen Flächen, die im Regelfall Nutzungen zugeführt sind. Vorausschauendes Flächenmanagement sowie Kooperation und partizipatives Vorgehen sind hier notwendig, um die Belange der Grundstückseigentümer aufgreifen zu können und die benötigten Flächen verfügbar zu machen. Am Beispiel vom Vorpommern wird dieses prospektive und stategische Flächenmanagement vorgestellt.

Wasser Berlin International 2017
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2017)
Bericht über Wasser Berlin international 2017

Erhebung und Bewertung der öffentlichen Wasserversorgung in Bayern – Versorgungssicherheit derzeit und künftig
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (7/2016)
Eine jederzeit gesicherte Versorgung mit ausreichend und qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist für Verbraucher eine Selbstverständlichkeit. Diesen hohen Standard gilt es auch künftig zu gewährleisten. Wenn auch die Wasserversorgung in Bayern grundsätzlich in der Verantwortung der Gemeinden liegt, zählt es weiterhin zu den wichtigsten Aufgaben der Wasserwirtschaftsverwaltung, diese bei der Gewährleistung oder Optimierung der Versorgungssicherheit zu unterstützen. Dies ist nicht zuletzt der dezentralen Struktur der öffentlichen Wasserversorgung in Bayern, mit wenigen großen, einigen mittleren, aber vielen sehr kleinen Wasserversorgungsunternehmen, geschuldet. Über eine der zahlreichen Aktivitäten der Wasserwirtschaftsverwaltung, die „Erhebung und Bewertung der öffentlichen Wasserversorgung in Bayern“, wird hier berichtet.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...