Entwicklungslinien und Perspektiven des Wasserrechts - Grundzüge eines wasserrechtlichen Reserveregimes nach dem 22.12.2015
The objective of achieving a good status of all water bodies in the European Union, as provided by the EU Water Framework Directive, will significantly be missed by the reference date in December 2015. Reasons can not only be found in the different framework conditions in the Member States, but also in non-realistic ecological objectives as well as in methodological deficiencies of the Directive itself. Instead of reforming the Directive, the anti-systemic extension of time today seems to be the favourite instrument to provisionally achieve the environmental aims, for covering the existing problems, and to adjourn necessary decisions until further notice. Contradictory to the jurisprudence of the ECJ, which encourages the Member States to fill out the substantial water relevant scopes in their decisions, Germany largely avoids responsibility by taking the easy way out and implementing the so-called 1:1-way. As a consequence, the interpretation and decision-making authority increasingly is left to the European Institutions. In contrast, it still is very rarely made use of determining environmental objectives, which are less strict and more differentiated as well as enforceable, although this would be legally and practically appropriate.
Allgemeine Betrachtungen zur Wasserrahmenrichtlinie haben im Jahr 2015 nicht von ungefähr Konjunktur. Denn fünfzehn Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie, namentlich zum 22. Dezember dieses Jahres, soll die durch sie angestoßene grundlegende Neuordnung des europäischen Gewässerschutzrechts einen guten Zustand aller Gewässer in der Europäischen Union bewirkt haben. Nun wird freilich diesem normativ präzise fixierten Stichtag schon seit geraumer Zeit nicht mehr mit übermäßig gespannter Erwartung entgegen gefiebert, um endlich die Erfolge der europäischen Gewässerschutzpolitik feiern zu dürfen, steht doch schon jetzt fest, dass die ursprünglich vorgesehene Bescherung des flächendeckend guten Gewässerzustands weitestgehend ausbleiben wird. Vielmehr geht es angesichts der nicht nur geringfügigen Diskrepanz der Brüsseler Welt von Wille und Vorstellung einerseits und der tatsächlichen ökologischen Befunde in den Mitgliedstaaten andererseits heute zunehmend darum, den in seinen Grundstrukturen unverändert fortgeltenden Normtext und die wasserwirtschaftliche Wirklichkeit in auch rechtsstaatlich tragfähiger Weise miteinander in Einklang zu bringen. Ist ein Regelwerk wie die Wasserrahmenrichtlinie angetreten, in einem bestimmten Zeitraum flächendeckend einen im einzelnen definierten guten Gewässerzustand zu erreichen und wird dieses Zielbeispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland zu etwa80 % verfehlt,2 so mag man in der theoretischen Beurteilung vielleicht trefflich darüber streiten, ob die Richtlinie als objektiv gescheitert zu betrachten ist oder doch eine im wesentlichen positive Bilanz zu ziehen ist; dass unionsweit eine Erfolgsquote von 50 % und für die oberirdischen Gewässer im industriegeprägten Nordrhein-Westfalen von unter 10 % erwartet wird, legt immerhin nahe, dass eine einheitliche Gewässerschutzpolitik für die gesamte Europäische Union schon aus systematischen Gründen erheblichen praktischen Schwierigkeiten unterliegt. Ungeachtet dieser Differenzierungen bleibt rechtswissenschaftlich jedenfalls zu konstatieren, dass in wenigen Monaten Regelungsabsicht und Regelungsinhalte mit dem vorfindlichen Regelungsgegenstand in hohem Maße nicht (mehr) übereinstimmen werden. Für diesen Fall trifft die Richtlinie zwar wie jede mehr oder weniger lege artis verfertigte Kodifikation spezielle Vorkehrungen, doch entziehen sich diese hier angesichts des Ausmaßes der Diskrepanz von Gewolltem und Erreichtem einer unreflektierten Heranziehung in der unauffälligen Routine gewöhnlicher Ausnahmevorschriften. Denn wird im Falle einer achtzigprozentigen faktischen Zielverfehlung der Richtlinie zum Stichtag die normative Ausnahme zur praktischen Regel, so geraten die dies auslösenden Rechtsvorschriften selbst unter Rechtfertigungszwang.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | EurUp 02/2015 (Juni 2015) | |
| Seiten: | 11 | |
| Preis: | € 25,00 | |
| Autor: | ||
Artikel weiterleiten  | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Wasser Berlin International 2017
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2017)
Bericht über Wasser Berlin international 2017
Erhebung und Bewertung der öffentlichen Wasserversorgung in Bayern – Versorgungssicherheit derzeit und künftig
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (7/2016)
Eine jederzeit gesicherte Versorgung mit ausreichend und qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist für Verbraucher eine Selbstverständlichkeit. Diesen hohen Standard gilt es auch künftig zu gewährleisten. Wenn auch die Wasserversorgung in Bayern grundsätzlich in der Verantwortung der Gemeinden liegt, zählt es weiterhin zu den wichtigsten Aufgaben der Wasserwirtschaftsverwaltung, diese bei der Gewährleistung oder Optimierung der Versorgungssicherheit zu unterstützen. Dies ist nicht zuletzt der dezentralen Struktur der öffentlichen Wasserversorgung in Bayern, mit wenigen großen, einigen mittleren, aber vielen sehr kleinen Wasserversorgungsunternehmen, geschuldet. Über eine der zahlreichen Aktivitäten der Wasserwirtschaftsverwaltung, die „Erhebung und Bewertung der öffentlichen Wasserversorgung in Bayern“, wird hier berichtet.
Das Urteil des EuGH zum Verschlechterungsverbot – zwei Antworten und viele Fragen –
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2016)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 11.07.2013 im Fall der geplanten Weservertiefung Fragen zu Anwendungsbereich und inhaltlicher Tragweite des Verschlechterungverbots nach Art. 4 Abs. 1 EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorgelegt. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 1.07.2015 festgestellt, dass das Verschlechterungsverbot bei der Zulassung jedes Vorhabens zu beachten ist und sich – im Rahmen des ökologischen Zustands bzw. Potenzials – auf die Verschlechterung der maßgeblichen Qualitätskomponenten bezieht. Für die wasserrechtliche Praxis wirft insbesondere die letzte Aussage eine Reihe von Fragen auf.
Die praktische Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen-Anhalt
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2015)
Die praktische Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen-Anhalt betrifft die 28 Unterhaltungsverbände. In der Anpassung der Gewässerunterhaltung selber liegt eine Chance der Umsetzung. Der gute Zustand oder das gute Potenzial sind jedoch nur durch umfangreiche Baumaßnahmen, die das Land zu 100 % finanziert, erreichbar. Der hohe bürokratische Aufwand hindert erheblich. In Zukunft muss dies verbessert werden.
Natur- und Gewässerschutz – Ausgangsparameter, Zielsynergien, Zielkonflikte
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2015)
Traditionally, German law used to draw clear borderlines between water law and nature protection law: On the Federal level, the Federal Nature Protection Act aimed at protecting wildlife and nature while the Federal Water Resources Act dealt with the management and use of water as a resource. In 2000, however, the European Water Framework Directive recognized that „water, due to its ecological and social value is more than a resource“, and obliged Member States to attain a good ecological status of all water. With its new approach, the Water Framework Directive became the starting point of a comprehensive ecologization of German water law. Nevertheless, while the newly created links between water management and nature protection are to be welcomed, both fields of law have to preserve their respective rationalities.
