Gegenwind für Brüssel: Das Luft- und das Abfallpaket der EU-Gesetzgebung soll zurückgezogen werden
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will in diesem Jahr 80 vorgeschlagene EU-Gesetze zurückziehen, darunter das schon im Gesetzgebungsprozess befindliche Luft- und das Abfallpaket. Das geht aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 hervor. Von Verbänden, Umweltorganisationen und aus vielen Parteien hagelt es
Kritik. Und diese scheint Erfolg zu haben.
(04.02.2015) Die Entscheidung, das Luft- und das Abfallpaket zu streichen, fällte die Kommission im Dezember trotz der Tatsache, dass 11 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien die Kommission gedrängt hatten, die Gesetzgebungsvorschläge nicht zurückzuziehen. Auch die Abfallindustrie hatte Briefe an die Kommission geschrieben mit der Aufforderung, am Kreislaufwirtschaftspaket festzuhalten. Die Green 10, ein Zusammenschluss der zehn größten Umweltdachverbände in Europa, verurteilten das Zurückziehen der beiden umweltrelevanten Pakete zutiefst und bezeichneten den Schritt als kolossalen strategischen Fehler. Die Green 10 warfen der Juncker-Kommission vor, 180.000 neue Arbeitsplätze zu verhindern. Die Begründung für das Zurückziehen des Abfallpakets lautet, dass die Kommission ein „besseres“ Kreislaufwirtschaftspaket 2015 vorlegen will. In der Fassung des Arbeitsprogramms, das im Dezember bekannt wurde, begründete die Kommission ihren Plan, die Gesetzesinitiativen zurückzuziehen, da keine Einigung zwischen Rat und Parlament beim Luft- und beim Abfallpaket möglich sei. | Copyright: | © Deutscher Fachverlag (DFV) | |
| Quelle: | Nr. 01/02 - Februar 2015 (Februar 2015) | |
| Seiten: | 2 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
| Autor: | Martin Boeckh  | |
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