Standortbezogene Rechtsfragen bei der Zulassung von Deponievorhaben auf neuen Flächen – Teil 2

Der Beitrag setzt den in der vorangegangenen Ausgabe veröffentlichten ersten Teil mit weiteren Ausführungen zum Planungsrecht und zu ausgewählten naturschutz- und forstrechtlichen Fragen zur Bewältigung von Eingriffen in Natur, Landschaft und insbesondere Bestandsbewaldung fort, die mit einer Zulassung von Deponievorhaben auf neuen Flächen typischerweise einhergehen. Aus Gründen der Einheitlichkeit des Gesamtbeitrags wird die Gliederung hier im Anschluss an diejenige aus Teil 1 fortgeführt.

Planfeststellungsverfahren für Deponien nehmen regelmäßig viel Zeit in Anspruch. Einzelne Verfahrensschritte ziehen sich teilweise über Jahre hin. Gleichwohl steht das Planfeststellungsverfahren unter der verwaltungsverfahrensrechtlichen Maxime des § 10 S. 2 VwVfG, wonach es einfach, zügig und zweckmäßig zu führen ist. Die Beachtung dieser die Abfallbehörde treffenden verwaltungsverfahrensrechtlichen Amtspflichten, deren Verletzung zu auf Schadensersatz gerichteten Amtshaftungsansprüchen des Deponievorhabenträgers führen können,ist angesichts des vielerorts festzustellenden Bedarfs an zusätzlichen Deponiekapazitäten wichtig.

Mitunter kann sich für Vorhabenträger auch die Frage nach Rechtsschutzmöglichkeiten stellen, wenn die Behörde das Zulassungsverfahren ohne sachlichen Grund verschleppt. Die Verwaltung ist grundsätzlich verpflichtet, über Anträge in allen Fällen so rasch zu entscheiden, wie es ihr ohne Nachteile für die gebotene Gründlichkeit möglich ist.Verzögert sich eine antragsgemäße Entscheidung auf Planfeststellung ohne hinreichenden Grund, so bleibt dem Vorhabenträger die Möglichkeit, über eine Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO eine Entscheidung vor Gericht zu erzwingen. Im Anlagenzulassungsverfahren nach dem BImSchG ist die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO anerkannt, wenn über einen Antrag auf Erlass einer Entscheidung verzögert entschieden wird.Das lässt sich auf das Planfeststellungsverfahren für Deponievorhaben übertragen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 06 - 2015 (Dezember 2015)
Seiten: 9
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: EMLE Gregor Alexander Franßen
Moritz Grunow

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