Nachweis-, Erlaubnis-, Andienungs- und Überlassungspflichten für Elektro- und Elektronikaltgeräte?

Am 24.10.2015 ist das neue ElektroG in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist in § 2 geregelt. Dessen Abs. 1 sieht in Umsetzung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a sowie Anhang I der WEEE-Richtlinie3 vor, dass das Gesetz zunächst nur für solche Elektro- und Elektronikgeräte gilt, die unter eine der dort genannten zehn Kategorien fallen. Allerdings wurde mit Wirkung vom 15.8.2018 ein offener Anwendungsbereich eingeführt, wonach das Gesetz ab dann für sämtliche Elektro-und Elektronikgeräte Anwendung findet.

Dies entspricht Art. 2 Abs. 3 und 4 der WEEE-Richtlinie. Absatz 2 schließt aus übergeordneten Erwägungen bestimmte Geräte vom Anwendungsbereich aus (z.B. Geräte, die der Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland dienen). Die Vorschrift enthält neben den bisherigen Ausnahmen des § 2 Abs. 2 ElektroG a.F.auch Neuregelungen in Umsetzung von Art. 2 Abs. 3 und 4 der WEEE-Richtlinie.

Absatz 3 entspricht inhaltlich § 2 Abs. 3 ElektroG a.F. In erster Linie betrifft die Vorschrift das Verhältnis zum KrWG: Soweit das ElektroG keine abweichenden Vorschriften enthält, sind nach S. 1 das KrWG und die auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen anzuwenden. Dadurch wird klargestellt, dass das ElektroG nur für den speziellen Bereich der Elektro- und Elektronikaltgeräte gesonderte Regelungen trifft und im Übrigen die allgemeinen abfallrechtlichen Regelungen – wie etwa die Begriffsbestimmungen des § 3 KrWG – anwendbar bleiben. Satz 2 ordnet die entsprechende Anwendung von bestimmten Vorschriften des KrWG an, u.a. von § 50 Abs. 3 (Ausnahme von der Nachweispflicht bei Rücknahme gefährlicher Abfälle durch Hersteller oder Vertreiber). Satz 3 stellt klar, dass Rechtsvorschriften, die besondere Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altgeräten oder an die Produktkonzeption enthalten wie z.B. diejenigen über Altfahrzeuge und Altbatterien, sowie Regelungen, die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter erlassen wurden, unberührt bleiben. Die Vorschrift setzt Art. 2 Abs. 2 der WEEE-Richtlinie um.

Allerdings enthält Abs. 3 hinsichtlich der Anwendbarkeit des KrWG zwei wichtige Ausnahmen: Einerseits gilt das KrWG nach S. 1 „mit Ausnahme von § 17 Abs. 4 und § 54“, sodass landesrechtliche Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle sowie die Erlaubnispflicht für das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen keine Anwendung finden. Und andererseits sieht S. 4 vor, dass die Nachweispflichten nach § 50 Abs. 1 KrWG nicht „für die Überlassung von Altgeräten an Einrichtungen zur Erfassung und Erstbehandlung von Altgeräten“ gelten. Nachfolgend werden diese Ausnahmen näher beleuchtet.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 06 - 2015 (Dezember 2015)
Seiten: 7
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Dr. Olaf Kropp

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Normungsroadmap Circular Economy – Rechtsetzung und Standards in der EU und DE
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Der sog, „Töpfervertrag“ war Auslöser für die Gründung des NAGUS und ist auch weiterhin die Grundlage für die Arbeiten der KU und des Normenausschusses. Während unter Federführung des NAGUS wegweisende Normen wie ISO 14001 zu Umweltmanagementsystemen, ISO 14040 zu Ökobilanzen, ISO 14024 zu Umweltzeichen sowie ISO 50001 zu Energiemanagementsystemen erarbeitet wurden, unterstützt die KU die DIN-Normenausschüsse dabei, Umweltgesichtspunkte in ihrer Arbeit zu berücksichtigen.

Das ElektroG – Hindernis für die Wiederverwendung von Altgeräten?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2023)
Der Beitrag basiert auf Ergebnissen des vom ReUse e.V. im Jahr 2019 initiierten Verbändeprojekts Weiße Ware Wiederverwenden (kurz: WeWaWi) für das Umweltbundesamt, das die Entwicklung eines deutschlandweiten Sammel- und Refurbishmentsystems für gebrauchte Waschmaschinen anstrebt.

End-of-Life-Management von Batterien nach der neuen EU-Batterieverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
Wen trifft die erweiterte Herstellerverantwortung in der Lieferkette?

Ordnungswidrigkeiten im ElektroG – Bußgelder nur bei gutem Gedächtnis?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Im Zentrum dieses Beitrags steht der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 45 Abs. 1 ElektroG1. Der Beitrag befasst sich mit praxisrelevanten Problemen, die der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 45 Abs. 1 ElektroG mit sich bringt. Insbesondere geht es um den Beginn der Verjährung bei fahrlässigen Unterlassungsordnungswidrigkeiten und einen Vorschlag, wie diese Problematik entgegen der nicht praxistauglichen Rechtsprechung aufgelöst werden könnte.

Praxisprobleme des neuen ElektroG aus Sicht von Herstellern und Händlern
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2022)
Der nachfolgende Beitrag behandelt schwerpunktmäßig die novellierten und bereits zum 1.1.2022 in Kraft getretenen Rücknahme- und Informationspflichten des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG 3). Dabei wird dargestellt, welche Probleme bei der rechtskonformen Umsetzung der neuen Rücknahme- und Informationspflichten für Hersteller und Händler bestehen und wie diese gelöst werden können. Außerdem wird auch die neue Pflicht der Hersteller von sogenannten b2b-Geräten zur Vorlage eines Rücknahmekonzepts erörtert.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...