Die Novellierung des ElektroG aus der Sicht der Kommunen

Am 2.7.2015 hat der Bundestag auf der Grundlage der Richtlinie 2012/19/EU (WEEE-Richtlinie), deren Umsetzungsfrist am 14.2.2014 ablief, die Novelle des Gesetzes zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (ElektroG) beschlossen.

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 zugestimmt.Die Länderkammer folgte mit dieser Zustimmung der Empfehlung des Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss in der Sache nicht anzurufen.Damit hat ein langes und viel diskutiertes Gesetzgebungsverfahren seinen Abschluss gefunden.Das Gesetz vom 20.10.2015 wurde am 23.10.2015 verkündet und trat am 24.10.2015 in Kraft.Der Beitrag befasst sich mit den für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger relevanten Regelungen.Das betrifft insbesondere die Sammel- und Informationspflichten, die Eigenvermarktung sowie die Anzeige- und Mitteilungspflichten.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 06 - 2015 (Dezember 2015)
Seiten: 6
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Dr. Rebecca Prelle

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Reparieren statt Ersetzen: Folgt dem Recht auf Reparatur auch der Wille zur Reparatur?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Die europäische Debatte über das Recht auf Reparatur gewinnt an Bedeutung, insbesondere durch die neue Reparaturrichtlinie der EU, die im April 2024 vom Parlament angenommen wurde. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Reparatur von Produkten für Verbraucher einfacher, praktischer und günstiger zu gestalten, um Abfälle zu reduzieren und den sekundären Markt zu stärken. Mit der Verknüpfung von Ökodesignverordnung und Maßnahmen gegen unlautere Praktiken setzt die EU auf eine umfassende Strategie zur Förderung nachhaltiger Konsumgewohnheiten. Doch ob die Verbraucher tatsächlich bereit sind, Reparaturen dem Neukauf vorzuziehen, bleibt abzuwarten.

Normungsroadmap Circular Economy – Rechtsetzung und Standards in der EU und DE
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Der sog, „Töpfervertrag“ war Auslöser für die Gründung des NAGUS und ist auch weiterhin die Grundlage für die Arbeiten der KU und des Normenausschusses. Während unter Federführung des NAGUS wegweisende Normen wie ISO 14001 zu Umweltmanagementsystemen, ISO 14040 zu Ökobilanzen, ISO 14024 zu Umweltzeichen sowie ISO 50001 zu Energiemanagementsystemen erarbeitet wurden, unterstützt die KU die DIN-Normenausschüsse dabei, Umweltgesichtspunkte in ihrer Arbeit zu berücksichtigen.

Das ElektroG – Hindernis für die Wiederverwendung von Altgeräten?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2023)
Der Beitrag basiert auf Ergebnissen des vom ReUse e.V. im Jahr 2019 initiierten Verbändeprojekts Weiße Ware Wiederverwenden (kurz: WeWaWi) für das Umweltbundesamt, das die Entwicklung eines deutschlandweiten Sammel- und Refurbishmentsystems für gebrauchte Waschmaschinen anstrebt.

End-of-Life-Management von Batterien nach der neuen EU-Batterieverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
Wen trifft die erweiterte Herstellerverantwortung in der Lieferkette?

Ordnungswidrigkeiten im ElektroG – Bußgelder nur bei gutem Gedächtnis?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Im Zentrum dieses Beitrags steht der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 45 Abs. 1 ElektroG1. Der Beitrag befasst sich mit praxisrelevanten Problemen, die der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 45 Abs. 1 ElektroG mit sich bringt. Insbesondere geht es um den Beginn der Verjährung bei fahrlässigen Unterlassungsordnungswidrigkeiten und einen Vorschlag, wie diese Problematik entgegen der nicht praxistauglichen Rechtsprechung aufgelöst werden könnte.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...