Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft

Durch die derzeit diskutierte Novelle der Gewerbeabfallverordnung soll das grundlegende Ziel erreicht werden, dass die Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle und von Bau- und Abbruchabfällen zukünftig im Einklang mit
der fünfstufigen Abfallhierarchie nach § 6 Abs. 1 KrWG erfolgt. Die geringe Recyclingquote bei gemischten gewerblichen Abfällen von nur rund 17 % legt die Frage nahe, wie das Recyclingpotenzial von Gewerbeabfällen künftig besser in hochwertiger Weise ausgeschöpft werden kann.

Die Gewerbeabfallverordnung vom 19.6.20021 enthält zwar im Grundsatz bereits heute wichtige Regelungen für die Getrennthaltung und die hochwertige Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen. Die Regelungen sind jedoch teilweise zu komplex für einen wirkungsvollen Vollzug, und es werden zu viele Ausnahmen von den grundlegenden Verwertungspflichten zugelassen. Die Verordnung hat bislang noch nicht die Steuerungswirkung für die Entsorgungspraxis entfalten können, die ihr eigentlich zukommen müsste. Daher stellt auch die Verbesserung der Vollzugstauglichkeit ein wichtiges Erfolgskriterium dar. Seit dem 12.2.2015 liegt nunmehr ein Arbeitsentwurf des BMUB zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung vor, am 24.3.2015 hat eine erste Verbändeanhörung in Bonn stattgefunden. Aus Sicht des VKU besteht mit den bisherigen Novellierungsüberlegungen eine insgesamt gute Basis für eine zügige und erfolgreiche Durchführung des Novellierungsverfahrens, um so für die Entsorgungswirtschaft die erforderliche Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen und minderwertige Entsorgungswege für gewerbliche Siedlungsabfälle sowie für Bau- und Abbruchabfälle wirksam zu beschränken. Ein spürbarer Anstieg der Recyclingquoten bei gewerblichen Siedlungsabfällen setzt aus Sicht des VKU allerdings zwingend die Ausdehnung der Quoten-und Nachweispflichten nach der Verpackungsverordnung bzw. einem künftigen Wertstoffgesetz auf gewerbliche Verpackungen voraus. Dies wird im Gesetzgebungsverfahren für ein Wertstoffgesetz noch intensiv zu diskutieren sein. Nachfolgend werden schwerpunktmäßig diejenigen Regelungen des Verordnungsentwurfs skizziert, die sich auf die gewerblichen Siedlungsabfälle beziehen, sowie der aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft noch bestehende Anpassungsbedarf erläutert.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 03 - 2015 (Juni 2015)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Dr. jur. Holger Thärichen

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