Aktuelles zu gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen von Abfällen
Seitdem Inkrafttreten des KrWG wurden über 200Entscheidungen von Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen veröffentlicht, die sich mit Rechtsfragen zu gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlungen von Abfällen befassen. Zeitweise ließ sich gar der Eindruck gewinnen, zumindest bei den Gerichten gebe es in abfallrechtlicher Hinsicht kaum ein anderes Thema. Die Hintergründe dieser Entscheidungsflut sind bekannt: Gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen sind ein bedeutendes „Einfallstor“ für private Entsorgungsunternehmen, werthaltige Verwertungsabfälle aus privaten Haushaltungen anstelle der ansonsten zuständigen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger erfassen und entsorgen zu dürfen.
Daran hat sich auch unter dem KrWG nichts geändert. Allerdings hat der Gesetzgeber mit demKrWG die Voraussetzungen für die Zulässigkeit gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen gegenüber demKrW-/AbfG teils konkretisiert, teils modifiziert. Insbesondere sollten mit der Neuregelung auch Probleme überwunden werden, die sich aus der Auslegung der Bestimmung des KrW-/AbfG übergewerbliche Sammlungen durch das Bundesverwaltungsgericht in dessen vielbeachteter und -kritisierter sog. „Altpapier“-Entscheidung für die Praxis ergeben hatten. Waren gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen seinerzeit überwiegend auf Altpapier ausgerichtet, zielen sie heute vornehmlich auf Alttextilien ab. Dies erklärt sich mit den entsprechenden Marktentwicklungen. Auch die aktuellen gerichtlichen Entscheidungen betreffen überwiegend Alttextilien, wobei sie insbesondere deren gewerbliche Sammlungen zum Gegenstand haben. Der vorliegende Beitrag erhebt nicht den Anspruch, auch nur die veröffentlichte Rechtsprechung vollständig auszuwerten oder darzustellen. Er soll den Blick vielmehr auf wesentliche Eckpunkte jüngerer gerichtlicher Entscheidungen zum Abfallrecht lenken, wobei im Folgenden im Wesentlichen auf veröffentlichte Gerichtsentscheidungen abgestellt wird.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 04 - 2015 (Juli 2015) | |
| Seiten: | 11 | |
| Autor: | Dr. Jens Tobias Gruber  | |
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