EU-widrige Wettbewerbsstruktur im Abfallrecht: Folgen des EuGH-Urteils Dimosia
Der EuGH wies staatlichen Einheiten eine Verantwortung für die Wettbewerbsstruktur zu; aus dieser dürfen keine Chancenungleichheiten erwachsen. Ansatz ist allein die staatliche Regulierung. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Abfallwirtschaft – so wenn eine Sonderabfallgesellschaft eine ausschließliche Rechtsstellung hat, auf der Basis dieses Monopols in ein anderes Bundesland ausgreifen kann und die dortige Konkurrenz verdrängt? Oder beinhalten schon die Überlassungspflichten nach § 17 KrWG eine zu Chancenungleichheit führende Verschiebung der Wettbewerbsstruktur? Flankierend sind zwei EuG-Entscheidungen vom 16.7.2014 zur Tierkörperbeseitigung durch einen Zweckverband einzubeziehen, welche die öffentliche Unternehmereigenschaft sehr weit ziehen.
Der EuGH hat am 17.7.2014 bereits als unionsrechtswidrig befunden, dass sich eine potenzielle oder tatsächliche wettbewerbswidrige Wirkung aus einer staatlichen Maßnahme ergeben kann. Dabei bedarf es entgegen dem EuG „keiner Feststellung eines weiter gehenden Missbrauchs als desjenigen, der aus der durch die betreffende staatliche Maßnahme geschaffenen Situation resultiert“. Es genügt daher eine staatlich beibehaltene und verstärkte marktbeherrschende Stellung, welche die Chancen auf dem Markt ungleich verteilt. Der Nachweis, welcher Missbrauch daraus entgegen Art. 102 AEUV tatsächlich oder potenziell staatlich veranlasst ist, braucht nicht geführt zu werden; insoweit kann sogar eine Angabe der Kommission fehlen.Damit hat der EuGH die Beurteilung erheblich verschärft und es ist erneut die Frage zu stellen, welche Konsequenzen sich daraus für die Abfallwirtschaft ergeben.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 01 - 2015 (Januar 2015) | |
| Seiten: | 5 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Die neue Kreislaufwirtschaft, eine Chance für Europa, die Bundesrepublik Deutschland und die Kommunen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Beitrag knüpft an den Ausblick von 2022 zur Rolle der Kommunen in der Neuen Kreislaufwirtschaft an. Er betont das Potenzial neuer Arbeitsplätze und die Notwendigkeit politischer und rechtlicher Unterstützung. Nach drei Jahren und mehreren Krisen zieht der Text eine Zwischenbilanz und gibt einen neuen Ausblick.
Das neue europäische Textilabfallrecht– Die Reform der Abfallrahmenrichtlinie
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2025)
Der Beitrag analysiert die geplante Novelle der europäischen Abfallrahmenrichtlinie, mit der eine erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien eingeführt werden soll. Ziel der Reform ist die Förderung einer kreislauforientierten Textilwirtschaft durch neue Regelungen zur Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und zum Recycling von Textilabfällen.
Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2025)
Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien
Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
Die Gewerbeabfallverordnung wurde im Jahr 2002 erstmals erlassen und zwischenzeitlich im Jahr 2017 vollständig neu gefasst. Die damalige Neufassung war insbesondere vor dem Hintergrund der im Jahr 2012 neu eingeführten fünfstufigen Abfallhierarchie notwendig geworden.
Perspektiven und Herausforderungen für die Kreislaufwirtschaft aus Sicht des VKU
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Formulierung von Erwartungen an die Politik macht eine Betrachtung des Status quo ante unverzichtbar. Die (kommunale) Entsorgungswirtschaft ist von vielen Einflüssen geprägt, die in der einleitenden Grafik (sehr kursorisch) dargestellt sind.
