Die Beweislastumkehr beim Export von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten

Nach den Feststellungen der EU-Kommission werden derzeit nur rund 65 % der europaweit in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte nach ihrer Nutzung getrennt gesammelt. Weniger als die Hälfte davon werde rechtskonform behandelt. Der Rest werde entweder nicht normgerecht behandelt oder illegal in Drittländer ausgeführt. So wurden im Jahr 2008 schätzungsweise 155.000 Tonnen Geräte illegal aus Deutschland nach Afrika (u.a. Ghana, Nigeria und Südafrika) und Asien (u.a. Vietnam, Indien und Philippinen) exportiert.

Regelmäßig behaupten die Exporteure, die Geräte würden im Ausland wieder gemäß ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung genutzt. Zustand und Qualität der Geräte lassen demgegenüber erwarten, dass ein wesentlicher Anteil nicht funktionsfähig ist. Umgangssprachlich spricht man hier von „Elektroschrott“. Solche Geräte werden exportiert, um sie im Empfängerland mit primitivsten Techniken und geringen Kosten auszuschlachten und dabei wertvolle Ersatzteile und Rohstoffe zu gewinnen. Häufig erfolgt z.B. eine offene Verbrennung von PVC-ummantelten Kupferkabeln, bei der hochgiftige Dioxine und Furane entstehen. Die wertlosen Reste werden unkontrolliert weggeworfen. In Anbetracht der in den Geräten enthaltenen Wertstoffe wie Kupfer und Gold sind dabei selbst Transporte über weite Entfernungen trotz der damit verbundenen Kosten (Transport, Zoll etc.) wirtschaftlich interessant. Häufig greift eine Mischfinanzierung auf der Basis funktionsfähiger Geräte sowie von Geräten, die als Quelle von Ersatzteilen verwendet werden, und von Geräten, die für die Rohstoffgewinnung genutzt werden. Durch entsprechende illegale Abfallverbringungen kommt es nicht nur zu massiven Umwelt-und Gesundheitsgefährdungen am Bestimmungsort und zu einem gesteigerten Risiko, dass gefährliche Stoffe in die Umwelt gelangen, darunter auch Stoffe mit hohem Ozonabbau- und Erderwärmungspotenzial. Vielmehr werden dem deutschen und europäischen Markt auch wichtige Sekundärrohstoffquellen entzogen. Dabei gehen bei den primitiven Aufbereitungstechniken in den Empfängerländern bis zu 80% der in den Geräten vorhandenen Wertstoffe verloren.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 06 - 2014 (November 2014)
Seiten: 7
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Dr. Olaf Kropp

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