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Der Referentenentwurf des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Am 18.2.2014 hat das Bundesumweltministerium (BMUB) den Referentenentwurf (RefE) des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vorgelegt. Dieser spät vorgelegte Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über Elektro-und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie), deren Umsetzungsfrist am 14.2.2014 abgelaufen ist.

Generelles Ziel ist es aus Sicht des BMUB, die neuen Vorgaben der WEEE-Richtlinie „eins zu eins“ in das bestehende Rechtssystem zu integrieren, die bewährten Sammel- und Entsorgungsstrukturen des ElektroG zu erhalten und die Effizienz der bestehenden Strukturen weiter zu steigern. Auch sollen Erfahrungen aus der Praxis der Umsetzung des ElektroG seit 2005 und die Begriffe des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes berücksichtigt werden. Der Entwurf ist nach Hinweis des BMUB noch nicht mit den Ressorts und insbesondere die Regelungen zur Rücknahme des Handels und zu den Optierungsmöglichkeiten der Kommunen noch nicht mit dem Ministerium für Wirtschaft und Energie abgestimmt. Bis zum 31.3.2014 konnten im Rahmen der Anhörung Fachkreise und Verbände Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf abgeben. Erste Reaktionen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) sehen in der verankerten Rücknahmepflicht des Handels ein das kommunale Sammelsystem störendes Parallelsystem, da die Sammelstrukturen der Kommunen ausreichend seien bzw. durch weitere Angebote der Kommunen und Kooperationen mit dem Handel (freiwillige Rahmenvereinbarungen) ausgebaut werden könnten. Der Bundesverband für Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) und der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. sehen in dem Entwurf einen „Schritt in die richtige Richtung u.a. auch in Bezug auf die Rücknahmepflicht des Handels“, allerdings werden auch negative Auswirkungen des dreijährigen Optierungszeitraums der Kommunen auf die Entsorgungswirtschaft befürchtet. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Neuerungen des Referentenentwurfs zusammen.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 03 - 2014 (Juni 2014)
Seiten:	6
Preis inkl. MwSt.:	€ 32,00
Autor:	Dr. Rebecca Prelle
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Dynamische Schwankungen in der Zusammensetzung sekundärer Erze
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2014)
Durch eine drohende Rohstoffverknappung wird die Rückgewinnung von Metallen aus Elektroaltgeräten immer dringender. Grundlage ist eine fundierte Wissensbasis über Rückgewinnungspotenziale. In dieser Studie wurden gemäß einer recycling-orientierten Produktcharakterisierung die Inhalte und Schwankungen von Tantal in Leiterplatten von sechs verschiedenen Gerätetypen und von Seltenerdelementen in Festplatten von PCs und Notebooks bestimmt. Die Geräte wurden demontiert und die Anteile der betreffenden Komponenten ermittelt. Analysen der chemischen Zusammensetzung der Bauteile wurden durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen starke Schwankungen in den Frachten von Tantal, abhängig von den Gerätearten und dem Herstellungsdatum. Einzelne Kondensatoren haben einen Tantalgehalt von ca. 49 %.

Die Novelle des ElektroG - Erste Analyse des Referentenentwurfs vom Februar 2014
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2014)
Das Bundesumweltministerium hat Anfang des Jahres seine lang erwarteten Vorschläge für die europarechtlich notwendige Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vorgelegt. Diese sehen zum Teil weitreichende Änderungen gegenüber der bislang geltenden Rechtslage vor und lassen ein von kontroversen Diskussionen begleitetes Gesetzgebungsverfahren erwarten, das wahrscheinlich in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden kann.

Novelle ElektroG – Anforderungen und Konsequenzen für Kommunen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2014)
Mit dem Elektrogesetz 2005 wurde die getrennte Sammlung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten erstmalig einer rechtlichen Regelung zugeführt. Die kommunale Zuständigkeit für die Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG) aus privaten Haushalten wurde hierbei festgelegt. Die kommunalen Systeme sind damit entscheidend für die Einhaltung der Sammelquoten für Elektro- und Elektronikaltgeräte und tragen wesentlich zu dem Funktionieren einer ökonomisch wie ökologisch rationalen Entsorgung dieser Stoffströme bei. Daneben wurde die Eigenvermarktungsmöglichkeit (Optierung) für einzelne Sammelgruppen von EAG für die Kommunen geschaffen.

Novellierung des ElektroG und Konsequenzen für die Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2014)
Die Richtlinie WEEE II schreibt zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen von Produktion, Nutzung und Entsorgung von Elektrogeräten vor. Ihr zentrales Ziel ist es, zur Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch, zur möglichst effizienten Ressourcennutzung und zur möglichst umfassenden Rückgewinnung von wertvollen Sekundärrohstoffen beizutragen. Dies soll durch eine weitest mögliche Vermeidung von Abfällen und darüber hinaus die Reduzierung der zu beseitigenden Abfallmenge durch – in absteigender Priorität – die Wiederverwendung, das Recycling und andere Arten der Verwertung sowie zumindest eine sichere Entsorgung erreicht werden.

Die neue Altfahrzeugverordnung der Europäischen Union – Status Quo, Herausforderungen und Potentiale für die Recyclingindustrie
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Bereits in dem am 11. März 2020 veröffentlichten neuen „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“ kündigte die Europäische Kommission (COM) eine Überarbeitung der aus dem Jahr 2000 stammenden Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge an.