Höchstrichterlich entschieden: Die Arbeitszeit beginnt in der Umkleide – meistens

Ordnet der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung und das Wechseln der Kleidung in der Einrichtung an, muss er den Mitarbeitern die Zeit für das Umkleiden und für Wege von der Umkleide zum Arbeitsplatz als Arbeitszeit bezahlen, so das Bundesarbeitsgericht. Dabei gelte die individuell benötigte Zeit, eine Pauschalierung sei unzulässig.

Foto: M. Boeckh(18.08.2014) Im verhandelten Fall ist eine OP-Pflegekraft seit 1974 beim Klinikum der Universität München bzw. dessen Rechtsvorgänger, dem Freistaat Bayern, am Campus Großhadern in Vollzeit beschäftigt. Für sie gilt nach der Ersetzung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) seit dem 1. November 2006 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) nach näherer Maßgabe des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder).
Nach § 15 Abs. 7 BAT beginnt und endet die Arbeitszeit an der Arbeitsstelle. Dazu bestimmt die Protokollnotiz zu § 15 Abs. 7 BAT in der bis zum 31. März 1991 geltenden Fassung: „Der Begriff der Arbeitsstelle ist weiter als der Begriff des Arbeitsplatzes. Er umfasst z. B. die Dienststelle oder den Betrieb, während unter dem Arbeitsplatz der Platz zu verstehen ist, an dem der Angestellte täglich arbeitet.“ Ab dem 1. April1991lautet Satz 2 der Protokollnotiz zu § 15 Abs. 7 BAT: „Er umfasst z. B. den Verwaltungs-/ Betriebsbereich in dem Gebäude/Gebäudeteil, in dem der Angestellte arbeitet.“ Im TV-L findet sich keine dem § 15 Abs. 7 BAT vergleichbare Regelung. § 25 Abs. 2 TVÜ-Länder ordnet an: „Bestehende Regelungen zur Anrechnung von Wege- und Umkleidezeiten auf die Arbeitszeit bleiben durch das In-Kraft- Treten des TV-L unberührt.“...

Unternehmen, Behörden + Verbände: Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Autorenhinweis: Sigrid Daneke, Hannover
Foto: M. Boeckh



Copyright: © Deutscher Fachverlag (DFV)
Quelle: Juli/August 2014 (August 2014)
Seiten: 1
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
Autor: Sigrid Daneke

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