Neues Wasserrecht in Sachsen-Anhalt – Das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften

In Sachsen-Anhalt gilt neues Wasserrecht. Das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften ist am 31.3.2013 in Kraft getreten, rechtzeitig vor Ablaufen der Wirksamkeit des bislang geltenden Wasserrechts.
Geändert wurden das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz (AG AbwAG), die Verordnung über abweichende Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und – im Schwerpunkt – das Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Der folgende Beitrag beschränkt sich auf einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen im WG LSA.

Es zeigt sich, dass es auch neben den Anpassungszwängen und -vorgaben, denen der Landesgesetzgeber aufgrund bundeswasserrechtlicher Vorgaben (zumal aus konkurrierender Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes heraus) ausgesetzt ist, Regelungsbereiche gibt, die landesspezifische Lösungen erfordern. Der sachsen-anhaltische Gesetzgeber hat sich solchen wasserrechtlichen Regelungsbereichen gestellt und dabei teilweise rechtliches Neuland betreten. Den Rechtsanwender dürfte es freuen, dass die bislang unübersichtliche Regelung zur Abwasserbeseitigung eine klarere Systematik erhalten hat. Gleiches darf für die Frage der Aufgabenwahrnehmung in der Trinkwasserversorgung sowie für das Verfahren der Heranziehung zu den Kosten der Unterhaltung von Gewässern erster Ordnung mit dem neuen Modell mehrfach abgestufter Weitergabe der Kostenlast zu erwarten sein.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 02 - 2013 (Juni 2013)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Alexander Ockenfels
Michael Janssen

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