Die Neufassung des Hessischen Wassergesetzes nach der Föderalismusreform I

Hessen hat als eines der ersten Länder im Jahre 2010 das Landeswassergesetz auf der Grundlage der geänderten Gesetzgebungskompetenzen neu gefasst. Bei der Konzeption des neuen Hessischen Wassergesetzes wurde im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen „Neuland“ betreten, galt es doch, die Regelungsbefugnisse des Landes im Rahmen der geänderten Vorgaben der Art. 72, 74 GG und mit Blick auf die Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zu bewerten und den Regelungsrahmen auszugestalten. Das Hessische Wassergesetz (HWG) ist inzwischen mehr als zwei Jahre in Kraft;1 es hat sich in der Anwendung im Vollzug bewährt.

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass das WHG vielfach dem Landesrecht Regelungsspielräume im Rahmen des Art. 72 Abs. 1 GG überlässt und damit auch im Bereich der Neufassung des HWG in weiten Teilen bisherige Landesregelungen beibehalten werden konnten. Änderungen oder Anpassung waren vornehmlich im Bereich stoff- oder anlagenbezogener Regelungen erforderlich und im Übrigen zur Rechtsbereinigung angezeigt.
Landesrecht kann die historisch gewachsenen Gegebenheiten abbilden und den bewährten Standards Rechnung tragen. Das neue Zusammenspiel von Bundes- und Landesrecht vereinfacht die bundeseinheitliche Umsetzung europarechtlicher Vorgaben.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 02 - 2013 (Juni 2013)
Seiten: 6
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Birgit Leis-Reutershahn

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