Verschärfte Anforderungen an Fracking-Vorhaben – Novellierungen für UVP-Verordnung Bergbau und WHG?

Im Jahr 2012 wurden drei weitreichende Gutachten speziell zum Thema Sicherheit und Umweltauswirkungen durch die Aufsuchung und Gewinnung von sog. unkonventionellem Erdgas mittels der Fracking-Technologie vorgelegt.

Ergebnis der Gutachten ist unter anderem, dass die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas unter Nutzung der Fracking-Technologie mit Risiken für das Grundwasser und damit auch für die Trinkwassergewinnung verbunden sein kann. Dass eben diese Technik höchst umstritten ist, zeigte sich an den Reaktionen auf die erste Ankündigung, in bestimmten Regionen Erdgas unter Nutzung der Fracking-Technik aufsuchen zu wollen. Es folgten zum Teil heftiger gesellschaftlicher und politischer Widerstand gegenüber den Erkundungsvorhaben und schließlich befassten sich verschiedene Landtage, Bundesrat und Bundestag mehrfach mit dem Thema Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas. Nunmehr ist auch die Bundesregierung angesichts des sich ergebenden politischen Handlungsdruckes aus den Kommunen und den Ländern auf den Plan gerufen. Die Forderungen an den Gesetzgeber reichten von einem vollständigen und dauerhaften Verbot für die Nutzung der Fracking- Technologie bis hin zur Formulierung der Notwendigkeit, einzelne Verfahrensschritte der späteren Erdgasgewinnung verfahrensrechtlich einer mindestens einzelfallbezogenen Umweltverträglichkeits(vor-)prüfung zu unterziehen. Es bestand jedoch Konsens dahingehend, dass in besonders sensiblen wasserrechtlich ausgewiesenen Schutzgebietszonen die Nutzung der Fracking-Technologie verboten werden sollte.
Hingewiesen wurde vielfach auch auf bestehende Regelungsdefizite des geltenden Rechts für die Zulassung von Aufsuchungs- und Gewinnungsmaßnahmen von unkonventionellem Erdgas mittels der Fracking-Technologie. Im Folgenden werden zunächst einige Anmerkungen zu den geologisch-bergtechnischen Implikationen vorgenommen, um dann auf die in den Gutachten aus 2012 herausgearbeiteten Umweltgefahren und das bisher geltende Recht betreffend Fracking-Vorhaben kurz einzugehen. Im Anschluss daran werden die Bemühungen für und die Forderungen nach einer Novellierung insbesondere der UVP-Verordnung Bergbau und des WHG vorgestellt.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 02 - 2013 (Juni 2013)
Seiten: 8
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Dr. Lars Dietrich

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