Bericht über die Podiumsdiskussion zum Thema: „Weiterentwicklung der Wassernutzungsabgaben durch den Bund“ in Bonn am 17. Juni 2013

Am 17. Juni 2013 veranstaltete das Institut für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn (IRWE) mit Unterstützung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) eine Podiumsdiskussion zur Weiterentwicklung der Wassernutzungsabgaben.

Nach der Begrüßung durch den Direktor des IRWE Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner gab dieser den zahlreich erschienen Teilnehmern eine Einführung in das Thema der Diskussion und stellte die Redner vor. Er führte aus, dass das Abwasserabgabengesetz von 1976, welches einmal einen Lenkungseffekt in der Vermeidung von schädlichen Abwässern hatte, diesen im Laufe der Zeit durch technischen Fortschritt und daraus resultierenden höheren Anforderungen auf ordnungsrechtlicher Ebene weitgehend verloren habe. Welche Konsequenzen aus dieser Reformbedürftigkeit zu schließen seien, sei jedoch hoch umstritten; Forderungen nach Modernisierung und Abschaffung ständen sich gegenüber. Weiter gäbe es auch Überlegungen die – in einer Mehrzahl der Bundesländer eingeführten – Wasserentnahmeentgelte, nicht nur zu reformieren, sondern eine umfassende Wassernutzungsabgabe auf Bundesebene zu erheben.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 03 - 2013 (August 2013)
Seiten: 3
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Friederike Jendrzewski

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