Die Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes

Der Landtag des Landes Brandenburg hat am 15.12.2011 ein
neues Wassergesetz verabschiedet1 und damit die Anpassung
des bisherigen Landeswassergesetzes an die Ergebnisse
der Föderalismusreform 2006 sowie die daraus resultierende
Neuordnung des Wasserrechts in Bund und Ländern vollzogen.
Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Novellierung auch
dazu genutzt, landesspezifische Aspekte neu zu regeln, namentlich
beispielsweise das Wassernutzungsentgelt.
Das Land Brandenburg will mit dem neuen Wassergesetz
insgesamt das Nachhaltigkeitsprinzip bei der Gewässerbewirtschaftung
stärker betonen.

Vor der Föderalismusreform fiel das Wasserrecht in die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 75 GG a.F. Danach bildete das durch den Bundesgesetzgeber erlassene WHG einen rechtlichen Rahmen, der durch die Landesgesetzgeber entsprechend ausgefüllt werden konnte. Im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Wasserrecht von der Rahmengesetzgebungskompetenz in die konkurrierende Zuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG überführt.2 Ziel dieser Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Umweltrechts war es, die Voraussetzungen für den Erlass eines Umweltgesetzbuches durch den Bundesgesetzgeber zu schaffen. Allerdings scheiterte 2009 das Projekt eines Umweltgesetzbuchs schließlich.3
 
Seit der Überführung des Wasserrechts in die konkurrierende Gesetzgebung besitzen die Länder in diesem Bereich die Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich nur, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. Nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG können allerdings die Länder, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, hiervon durch Gesetz abweichende Regelungen treffen. Diese Abweichungsbefugnis gilt dabei jedoch nicht für einen abweichungsfesten Kern des Wasserrechts, zu dem nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG stoff- und anlagenbezogene Regelungen zahlen.4
 
Schon im Jahr 2008 wurde das BbgWG durch das „Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften“ vom 23.4.20085 umfassend novelliert. Allerdings machte der Bundesgesetzgeber 2009 Gebrauch von seiner durch die Föderalismusreform erweiterten Gesetzgebungskompetenz und erließ mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts“ vom 31.7.20096 eine bundesrechtliche Vollregelung, die 2010 in Kraft trat.7
 
Die bundesrechtliche Neujustierung des Wasserrechts machte eine Rechtsbereinigung aller bestehenden Landeswassergesetze erforderlich, bei der nunmehr durch Bundesrecht verdrängte landesgesetzliche Bestimmungen gestrichen und die weiter geltenden Regelungen angepasst werden mussten. Hiervon war freilich auch das Wassergesetz des Landes Brandenburg betroffen, welches im Jahre 2011 dann auch durch das „Zweite Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften“ vom 19.12.20118 erneut novelliert wurde.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 01 - 2013 (März 2013)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Stefan Kopp-Assenmacher
Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren

Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Aktives Flächenmanagement zur Vorbereitung von Fließgewässerrenaturierung
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Maßnahmen zur Renaturierung von Fließgewässern benötigen Flächen, die im Regelfall Nutzungen zugeführt sind. Vorausschauendes Flächenmanagement sowie Kooperation und partizipatives Vorgehen sind hier notwendig, um die Belange der Grundstückseigentümer aufgreifen zu können und die benötigten Flächen verfügbar zu machen. Am Beispiel vom Vorpommern wird dieses prospektive und stategische Flächenmanagement vorgestellt.

Tagungsbericht vom Altlastentag Hannover 2012. Forum für Boden- und Grundwasserschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)
Am 6.9.2012 trafen sich rd. 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Behörden, Unternehmen und Institutionen beim 21. Altlastentag Hannover „Forum für Boden- und Grundwasserschutz“, der von der Landeshauptstadt Hannover und der Ostfalia-Hochschule für angewandte Wissenschaften in Suderburg veranstaltet wurde. Sechs Workshops und ein kommunales Fachforum befassten sich mit unterschiedlichen Themen des Boden- und Grundwasserschutzes. Eine Fachausstellung rundete die eintägige Veranstaltung ab.1

Der Referentenentwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des WHG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Ende Februar 2024 wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz der Referentenentwurf eines „dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes“ vorgelegt.Der RefE-WHG verfolgt den Zweck, nationale Regelungen zur Ergänzung der Europäischen „Verordnung (EU) 2020/741 vom 25. Mai 2020 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung“ zu erlassen.

Partizipation betroffener Akteursgruppen zur Minderung der Nitratbelastung des Grundwassers
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind vielerorts seit über 20 Jahren erhöht. Die EU-Kommission beurteilte entsprechende Gesetzesnovellen der vergangenen Jahre mehrfach als unzureichend. Vorgestellt werden Untersuchungsergebnisse dazu, unter welchen Voraussetzungen kleine partizipative Gremien lokal zu einer Einhaltung der Nitratgrenzwerte in ihrer jeweiligen Region beitragen können.

Die neuen Umweltqualitätsnormen nach dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)
Zu den vordringlichen Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie1 (WRRL) gehört das Erreichen eines guten chemischen und ökologischen Zustands von Oberflächengewässern und Grundwasserkörpern. Die Richtlinie wird von den Mitgliedstaaten auf der Ebene der Flussgebietseinheiten umgesetzt. Dazu waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2009 Bewirtschaftungspläne für ihre Einzugsgebiete sowie Maßnahmenprogramme für jede Gebietseinheit zu verabschieden. Die Vorgaben der WRRL wurden in Deutschland legislativ durch die Siebte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz und durch Änderung der Landeswassergesetze umgesetzt. Um das Ziel eines guten chemischen Zustands zu erreichen, müssen Wasserkörper die Umweltqualitätsnormen2 (UQN) einhalten, die auf EU-Ebene als sog. prioritäre und prioritär gefährliche Stoffe festgelegt worden sind3.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 
Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 
Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...