Die rechtssichere Gestaltung von verbindlichen Sanierungszielen in der Altlastensanierung
Immer häufiger wollen Sanierungsverpflichtete in Verhandlungen
zu öffentlich-rechtlichen Verträgen, aber auch
im Zusammenhang mit Sanierungsanordnungen Klarheit
herstellen, bis zu welchem Punkt sie ihren Sanierungspflichten
nachkommen müssen. Weil einerseits weder das
Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) noch die Bundes-
Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) die
Kategorie der Sanierungszielwerte geregelt haben, noch
andererseits das Gebot der inhaltlichen Bestimmtheit von
Ordnungsverfügungen wohl regelmäßig die Festlegung von
Sanierungszielwerten nahelegt1, findet in der Praxis nicht
selten ein „Aushandeln“ der Ziele bzw. Werte statt.
Kern der Betrachtung ist der Standortzustand nach Abschluss von Sanierungsmaßnahmen oder anderen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Während die Störer bzw. Investoren geringe Werte, überschaubare Zeiträume und möglichst Freistellungen bzw. die Entlassung aus dem Altlastenverzeichnis für den Fall des Erreichens der Werte bewirken wollen, möchte sich die der Gefahrenabwehr verpflichtete Behördenseite in dem iterativen Festlegungsprozess2 möglichst lange alle Reaktionsspielräume offenhalten. Abseits der Festlegung im Wege des „Bargaining“ stellt sich für beide Seiten die Frage nach der rechtssicheren Gestaltungsmöglichkeit von verbindlichen Sanierungszielen, sowohl bei der Sanierung von Boden, von Altlasten sowie von hierdurch verursachten Gewässerverunreinigungen nach den §§ 1 Satz 2 und 4 Abs. 3 BBodSchG. Allein auf das in § 4 Abs. 7 Satz 2 BBodSchV für einen Teilbereich genannte, jedoch allgemein geltende Verhältnismäßigkeitsprinzip hinzuweisen3, welches bekanntlich die Eignung, die Erforderlichkeit und die Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) der Maßnahme erfordert, dürfte allerdings zu wenig Hilfestellung4 sein. Ziel des Beitrags ist es, Leitplanken für die rechtliche Lösung des aufgezeigten Problems aufzuzeigen sowie noch zu klärende Aspekte zu identifizieren. Hierzu wird zunächst das rechtliche Problem erläutert (II.), bevor bisherige Lösungsansätze aufgezeigt (III.) und eigene L´ösungsvorschläge vorgestellt werden (IV.).
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 01 - 2013 (März 2013) | |
| Seiten: | 12 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 25,00 | |
| Autor: | Prof. Dr. Dr. Joachim Sanden  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Aktives Flächenmanagement zur Vorbereitung von Fließgewässerrenaturierung
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Maßnahmen zur Renaturierung von Fließgewässern benötigen Flächen, die im Regelfall Nutzungen zugeführt sind. Vorausschauendes Flächenmanagement sowie Kooperation und partizipatives Vorgehen sind hier notwendig, um die Belange der Grundstückseigentümer aufgreifen zu können und die benötigten Flächen verfügbar zu machen. Am Beispiel vom Vorpommern wird dieses prospektive und stategische Flächenmanagement vorgestellt.
Ist Harmonisierung immer wirkungsvoll? – Der Erlass der EG-Umwelthaftungsrichtlinie
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2009)
Mit der EG-Umwelthaftungsrichtlinie (im Folgenden: Richtlinie oder UH-RL) zielt die Europäische Gemeinschaft darauf ab, einen Rahmen für die Umwelthaftung basierend auf dem Verursacherprinzip zu schaffen, um dadurch Umweltschäden zu vermeiden und zu sanieren. Die Richtlinie erfasst hierbei Schädigungen der Schutzgüter Wasser, Boden und der biologischen Vielfalt. Die Mitgliedstaaten hatten die Richtlinie bis April 2007 in nationales Recht umzusetzen.
Haftung nach dem Umweltschadensgesetz und Möglichkeiten des Versicherungsschutzes
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2009)
Am 21.4.2004 erließ die Europäische Union die so genannte Umwelthaftungsrichtlinie (UH-RL), um auf der Grundlage des Verursacherprinzips einen Rahmen für die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden zu schaffen. Den Mitgliedstaaten der EU wurde aufgegeben, die Vorgaben der UH-RL bis spätestens zum 30.4.2007 in das nationale Recht umzusetzen.
Partizipation betroffener Akteursgruppen zur Minderung der Nitratbelastung des Grundwassers
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind vielerorts seit über 20 Jahren erhöht. Die EU-Kommission beurteilte entsprechende Gesetzesnovellen der vergangenen Jahre mehrfach als unzureichend. Vorgestellt werden Untersuchungsergebnisse dazu, unter welchen Voraussetzungen kleine partizipative Gremien lokal zu einer Einhaltung der Nitratgrenzwerte in ihrer jeweiligen Region beitragen können.
Entscheidungshilfe zur Planung der Frühjahrsdüngung in der Landwirtschaft
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (3/2017)
Auf das Timing kommt es an: Dünge mittel sollten in der Landwirtschaft immer möglich zeitnah am sogenannten Vegetationsbeginn ausgebracht werden. Wird hingegen zu früh gedüngt, so nimmt nicht nur die Effizienz des eingesetzten Düngers erheblich ab: Die Kulturpflanzen nehmen diesen nur bedingt oder gar nicht auf, ein Eintrag in das Grundwasser oder nahegelegene Oberflächengewässer kann die Folge sein. Vor diesem Hintergrund vermittelt der nachfolgende Beitrag einen Überblick über die richtige zeitliche Platzierung der Düngungen mithilfe einer einfachen Internet-Anwendung.
