Eigentum an Verpackungsabfällen (Teil 2)

Nach Auffassung des Bundeskartellamtes soll zukünftig für die Sortierung/Aufbereitung und Verwertung auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Die Systembetreiber können nach dieser Auffassung die ihnen vom Entsorger entsprechend den vertraglichen Abreden (vgl. § 4 der Musterverträge Glas und LVP) anteilig entsprechend ihrer Lizensierung zu überlassenden Verkaufsverpackungen ohne Ausschreibung an Sortierer/Aufbereiter und Verwerter weitergeben. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob eine solche Regelung rechtlich zulässig ist.
In Betracht kommt, dass eine solche Verfahrensweise gegen Art. 102 AEUV bzw. § 19 GWB verstößt.

Nach Art. 102 AEUV ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten, die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Voraussetzung dieser Regelung ist eine Binnenmarktrelevanz der Tätigkeit. Hat der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung lediglich Relevanz für das Bundesgebiet, ohne den Zugang zum Markt von Unternehmen anderer EU-Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, kommt ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 GWB in Betracht. Hiernach ist die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen verboten. Dabei liegt nach § 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB ein Missbrauch insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen in einer für den Wettbewerb auf dem Markt erheblichen Weise ohne sachlich gerechtfertigten Grund beeinträchtigt.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 06 - 2013 (Dezember 2013)
Seiten: 14
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Prof. Dr. Alexander Schink

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

The new Waste Framework Directive and its impact on textile waste
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
In the course of implementing the circular economy package of the European Union, the Waste Framework Directive was amended recently. Textiles are no longer the poor relation of waste management but have come to the fore.

Technische Möglichkeiten der Abfallvermeidung in der Stahlproduktion
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Bei der Stahlproduktion fallen verfahrensbedingt große Mengen an Nebenprodukten und Abfällen wie Stahlwerksschlacken, Filterstäube und Gichtgas schlämme an. Hohe Anteile dieser Stoffströme werden aufgrund ihrer Zusammensetzung immer noch deponiert, obwohl sie ein hohes Wertstoffpotential aufweisen. An der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) werden Verfahren untersucht und entwickelt, welche eine Verwertung und Kreislaufführung dieser Materialströme ermöglichen.

Development of local municipal solid waste management in the Western Transdanubia region of Hungary
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Hungarian municipal solid wastes (MSW) management has developed tremendously over the past 15 years. More than 3,000 landfills and dumps had been closed, just to mention one improvement. However, still, lots of work is necessary to accomplish the EU’s ambitious aim of decreasing landfilling and increasing recycling and composting.

Combining laser cleaning and LIBS: fast and precise recycling of metal alloys
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
In respect of a limited amount of raw material, costs, CO2 and waste reduction, high precision metal recycling is getting more and more important these days. Contaminations of the melt with unwanted or outright detrimental elements (e.g. C, S, P, Cu or Pb in steel, Cr or Ni in low-alloy steels, Li in aluminium and so forth) are a huge liability toward the ‘‘alloy-to-alloy’’ recycling goal and essentially the only option in this case, is either costly dilution with clean raw materials, downgrading or worst case scenario discarding.

Reporting of food waste in the EU – Results of current estimates in Germany
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
In February 2019, the German Federal Cabinet adopted the 'National Strategy for Reducing Food Waste', setting a framework for the future direction of this initiative. Among other things, it stipulated that an inter-ministerial "Indicator 12.3 Working Group" should prepare the data bases and methods for nationwide balancing of food waste generation (baseline). Based on existing 2015 data, this status quo analysis will be used as a starting point to agree on milestones for the respective sectors.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...