A wie Abfalltransport, O wie Ordnungswidrigkeit: Die Überzeichnung von Abfalltransporten mit A-Schildern kann problematisch werden
Ein Abfalltransport auf der Straße muss eindeutig mit A-Schildern gekennzeichnet sein. Welcher Sachverhalt liegt jedoch vor, wenn gar kein Abfall transportiert wird und das Fahrzeug dennoch mit A-Schildern gekennzeichnet ist? Eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit beispielsweise wegen Überzeichnung? Oder ist dies möglicherweise völlig legal? Offensichtlich herrschen hier unterschiedliche Rechtsauffassungen: Ein Problem für Kontrollbeamte.
(04.06.2013) Nach Ansicht des Abfallrechtsausschusses der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Abfall (LAGA), stellt eine Leerfahrt im Bereich der Abfallentsorgung mit sichtbarem A-Schild keine Ordnungswidrigkeit (Owi) nach § 69 Abs. 2 Nr. 13 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) dar. Diese Meinung wird auch offiziell vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vertreten. Sie wird darauf gestützt, dass im KrWG nur die Transportfahrt geregelt ist. Wenn kein Abfall geladen ist, fällt bei strikter Auslegung des Gesetzestextes die Fahrt nicht unter die Bußgeldvorschriften. Doch dies könnte für einen Kontrollbeamten im Außendienst problematisch sein, zumal die Regelungen und Vorschriften nicht eindeutig und einheitlich sind. Nach § 55 KrWG müssen Fahrzeuge bei der Beförderung von Abfällen im öffentlichen Verkehrsraum (öVr) mit zwei A-Schildern gekennzeichnet sein. Nähere Bestimmungen zu der Ausgestaltung ergeben sich aus §10 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG). Abfallbeförderung liegt nur vor, wenn Ladung transportiert wird. Mit Abschluss der Entladung endet auch die Beförderung. Die weitere Fahrt fällt nicht mehr unter das KrWG...
Foto: M. Boeckh
| Copyright: | © Deutscher Fachverlag (DFV) | |
| Quelle: | Mai/Juni 2013 (Juni 2013) | |
| Seiten: | 2 | |
| Autor: | David Schröder  | |
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