Parallelhandel von Pflanzenschutzmitteln nach dem neuen Pflanzenschutzgesetz

Das Pflanzenschutzmittelrecht ist in der jüngsten Vergangenheit rechtlich neu geordnet worden. Am 13.6.2011 ist die neue Pflanzenschutz-Verordnung der EU in Kraft getreten. Diese Verordnung, die unmittelbar gilt, wird ergänzt durch das Pflanzenschutzgesetz, das am 6.2.2012 in einer Neufassung verabschiedet worden ist und am 14.2.2012 in Kraft trat. Beide Regelwerke enthalten auch Bestimmungen über den Parallelhandel.

EU-rechtlich sind die Zulassungsvoraussetzungen für den Parallelhandel in Art. 52 VO (EG) Nr. 1007/2009 mit unmittelbarer Wirkung abschließend definiert. Ergänzende Regelungen hierzu enthalten §§ 46–51 PflSchG 2012. Die Neuregelungen, mit denen das Ziel verfolgt wird, für den Parallelhandel mit Pflanzenschutzmitteln europaweit einheitliche Bestimmungen zu schaffen, sind für den Pflanzenschutzmittelmarkt von erheblicher Bedeutung. Von den etwa 100.000 t in Deutschland jährlich abgegebenen Mengen an Pflanzenschutzmitteln stammen etwa 9%, also ca. 10.000 t, aus dem Parallelhandel. Über den Parallelhandel können vor allem Pflanzenschutzmittel zu günstigeren Preisen als Originalprodukte erworben werden. Der Parallelhandel hat deshalb eine preis- und wettbewerbsregulierende Funktion.
Im nachfolgenden Beitrag sollen die rechtlichen Regelungen über den Parallelhandel näher erläutert werden. Die Darstellung konzentriert sich dabei auf aktuelle Problemstellungen, die die gesetzlichen Neuregelungen aufwerfen oder die – in neuem Gewand – wieder aufgetreten sind. Dabei geht es um folgende Fragestellungen:
– Wann sind parallel gehandelte Pflanzenschutzmittel „ursprungsidentisch“ im Sinne des Art. 52 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1107/2009?
– Wie weit reicht das Umpackverbot gem. Art. 52 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1107/2009?
– Unter welchen Voraussetzungen ist der Widerruf von Parallelhandelsgenehmigungen/Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG zulässig?
– Haben die auf der Grundlage des § 16a PflSchG erteilten Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen Bestandschutz?



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: StoffR 04/2012 (September 2012)
Seiten: 11
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Prof. Dr. Alexander Schink
Dr. Michael Winkelmüller
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