Eigentum am Altpapier - Eigentumserwerb der Systembetreiber bei der Mitbenutzung des kommunalen PPK-Sammelsystems?

Die Systembetreiber erwerben nicht originär vom Verbraucher Eigentum, wenn dieser PPK-Verkaufsverpackungen in das vom örE vorgehaltene und betriebene Altpapiererfassungssystem einwirft. Nur aus vom örE abgeleitetem Recht können die Systembetreiber Eigentum an den PPK-Verkaufsverpackungen erwerben. Dazu müsste sich der örE im Wege einer Vereinbarung bereit erklären, für den Systembetreiber als Stellvertreter und Besitzmittler aufzutreten. Einen Anspruch, den örE dazu zu verpflichten, haben die Systembetreiber nicht. Damit haben die Systembetreiber keinen Anspruch auf Herausgabe eines Anteils am Altpapier-Sammelgemisch gegenüber dem operativ tätigen örE.

In der letzten Zeit haben Betreiber von Verpackungsrücknahmesystemen im Sinne des § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung (Systembetreiber) die Herausgabe eines Anteils am Altpapiersammelgemisch gegenüber öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) geltend gemacht. Sie meinen, wegen ihrer Zuständigkeit für die Erfassung und Verwertung des hierin enthaltenen PPK-Verpackungsanteils, Miteigentum am Sammelgemisch erworben zu haben. Sie berufen sich dazu auf Entscheidungen des OLG Düsseldorf und der Vergabekammer Münster sowie auf ein Schreiben des Bundeskartellamtes. Weiter habe das VG Stuttgart den Systembetreibern eine Rechtsposition und damit ein Recht an den gebrauchten PPK-Verkaufsverpackungen eingeräumt. Zudem sei davon auszugehen, dass die Trennung von grafischem Papier, Transportverpackungen und Verkaufsverpackungen nicht möglich, jedenfalls aber wirtschaftlich unzumutbar sei. Die Höhe des herauszugebenden PPK-Anteils vom gesamten Altpapiersammelgemisch ergebe sich aus der INFA-Studie 2010 und dem Planmengenanteil des Systembetreibers gemäß den Feststellungen der sog. Clearingstelle. Aus dem Schreiben des Bundeskartellamtes sei abzuleiten, dass eine Herausgabeverweigerung des örE einen Verstoß gegen das GWB darstelle.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 03 - 2012 (Mai 2012)
Seiten: 10
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: André Scharnewski

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