Gefährliche Abfälle an der Grenze: Basler Übereinkommen – Ergebnisse der 10. Vertragsstaatenkonferenz

Die 10. Vertragsstaatenkonferenz (VSK) des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung fand vom 17. bis zum 21. Oktober 2011 in Cartagena (Kolumbien) statt. Es nahmen rund 700 Teilnehmer an der Konferenz teil. Es waren 120 Staaten – bei inzwischen 178 Vertragsstaaten – vertreten. Die Ergebnisse sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer globalen umweltgerechten Kreislaufwirtschaft.

Foto: M. Boeckh(12.03.2012) Die wesentlichen Ergebnisse der letzten Vertragsstaatenkonferenz (VSK) des Basler Übereinkommens sind in neun Punkten zusammen zu fassen: 1. Verbesserung der Effektivität des Übereinkommens Es wurde ein Beschlusspaket zur Verbesserung der Effektivität des Übereinkommens angenommen, das von Indonesien und der Schweiz vorbereitet worden war – dies ist als besonderer Erfolg zu werten.
Es enthält folgende Elemente:
● Die Vereinbarung, dass der unklar gefasste Artikel 17 Absatz 5 des Übereinkommens, in dem das Verfahren zum Inkrafttreten von Änderungen des Übereinkommens geregelt ist, nach dem Verfahren des festen Zeitpunkts ausgelegt wird (d. h. dass eine Dreiviertelmehrheit der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt der Annahme der Änderung Vertragsparteien waren, erforderlich ist). Damit wurden jahrelange kontroverse Verhandlungen zu diesem Thema zu einem guten Ende gebracht. Die Auslegung bedeutet für das 1995 beschlossene Ausfuhrverbot, dass diese Vertragsänderung in Kraft tritt, wenn weitere 17 Staaten ratifiziert haben;
● die Entwicklung eines Rahmens für den umweltgerechten Umgang mit Abfällen. Hierzu wurde eine Expertengruppe eingesetzt, die 30 Mitglieder hat;
● Arbeiten zur Verbesserung
...
Unternehmen, Behörden + Verbände: BMU
Autorenhinweis: Michael Ernst, Regierungsdirektor Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
Foto: M. Boeckh



Copyright: © Deutscher Fachverlag (DFV)
Quelle: März 2012 (März 2012)
Seiten: 3
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
Autor: Michael Ernst

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