Transport mit Tücken: Gewerbsmäßige Abfallbeförderung muss sich auf neue Regelungen einstellen
In, nach, aus und durch Deutschland werden jedes Jahr rund 430 Millionen Tonnen Abfälle befördert. Am 29. Februar 2012 wurde im Bundesgesetzblatt Teil I das ‚Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts’ veröffentlicht. Es ändert sage und 19 Gesetze und 29 Verordnungen. Dies hat weit reichende Auswirkungen auf gewerbsmäßige Abfallbeförderer. Und es drohen drakonische Strafen.
(30.04.12) Für die Beförderung von Abfällen gelten ab Juni 2012 neue Regeln. Änderung des Kreislaufwirtschafts-/ Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), das jetzt nur noch Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) heißt, und der Transportgenehmigungsverordnung (TgV), die jetzt Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV) heißt, sind hierfür maßgebend. Gefährliche Abfälle, die Hersteller oder Vertreiber auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung oder freiwillig zur Verwertung zurücknehmen, dürfen ab 1. Juni 2012 gewerbsmäßig nur noch dann befördert werden, wenn der Beförderer diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde angezeigt hat; außerdem müssen an dem befördernden Lkw die Abfallwarntafeln (‚A-Tafeln’) geöffnet werden. Die zuständige Behörde kann von dem anzeigenden Beförderer Nachweise der Zuverlässigkeit und der Fach- und Sachkunde verlangen. Einzelheiten soll die ‚Beförderungsanzeigeverordnung’ (BefAnzV) regeln; diese fehlt aber bis auf weiteres. Deshalb legt jede zuständige Behörde zunächst selber fest, ob sie von dem anzeigenden Beförderer etwas sehen will, und wenn ja was, und was das kostet...
Foto: M. Boeckh
| Copyright: | © Deutscher Fachverlag (DFV) | |
| Quelle: | April/Mai 2012 (April 2012) | |
| Seiten: | 3 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
| Autor: | Prof. Dr. Norbert Müller  | |
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