Folgenschwerer Kompromiss: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz noch immer strittig
Im zweiten Anlauf hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Anfang Februar doch noch auf einen Kompromiss verständigt. Ergebnis: Der Schwierigkeitsgrad des Hindernis-Parcours bis zur Aufnahme gewerblicher Wertstoffsammlungen in Kommunen wurde noch einmal erhöht.
(27.02.2012) Bereits die vom Bundestag Ende Oktober 2011 in dritter Lesung verabschiedete Fassung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sah eine Reihe von Hürden für gewerbliche Wertstoffsammlungen bei privaten Haushalten vor (§ 17 KrWG). Die dürfen nach wie vor die Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgers (ÖrE) nicht gefährden. Insbesondere dürfen sie dessen Planungssicherheit und Organisationsverantwortung nicht wesentlich beeinträchtigen, vor allem dann, wenn die Kommune selbst oder ein beauftragtes Unternehmen bereits eine haushaltsnahe oder gleichwertige Sammlung durchführt sowie die Stabilität der Gebühren gefährdet würde. Foto: Daimler AG
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| Quelle: | Januar/Februar 2012 (Februar 2012) | |
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| Autor: | Heinz-Wilhelm Simon  | |
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