Editorial: Mit Rosinen gehandelt
Das neue Jahr begann für die Entsorgungswirtschaft mit einem Paukenschlag. Vorbei das Fest des Friedens und der Geschenke – beim Kreislaufwirtschaftsgesetz kennen die Kontrahenten keine Gnade.
(27.02.2012) Das neue Jahr begann für die Entsorgungswirtschaft mit einem Paukenschlag. Vorbei das Fest des Friedens und der Geschenke – beim Kreislaufwirtschaftsgesetz kennen die Kontrahenten keine Gnade. Dabei wird das, was der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Anfang Februar in Sachen Kreislaufwirtschaftsgesetz hervorbrachte, noch als Kompromissformel gedeutet. So zumindest die offizielle Lesart des Umweltministeriums und einiger FDP- und Grünen-Politiker. SPDPolitiker frohlocken über das „Scheitern des Angriffs der privaten Entsorger auf die Zuständigkeit der Kommunen bei der Haushaltssammlung.“ Eine ‚Rosinenpickerei‘ sei damit abgewehrt. Andere wiederum sehen in dem Kompromiss einen Angriff auf die Grundrechte, wollen die EU und das Bundesverfassungsgericht anrufen und sehen gar die Kultur des Abendlandes bedroht. Der Vorwurf der „kalten Enteignung“ macht die Runde. Gegenseitig wirft man sich ‚Rosinenpickerei‘ vor. Ein schönes Wort. Fast geeignet als Unwort des Jahres. Peinlich nur, dass sowohl Vertreter der Privatwirtschaft als auch der Kommunen sich gegenseitig diesen Vorwurf machen. ‚Rosinenpickerei‘ – nur weil der jeweils andere Part versucht, Gewinne zu erwirtschaften? Na und? Natürlich darf es nicht darum gehen, sich nur die attraktiven Stückchen irgendwo heraus zu picken; was hier allerdings mitschwingt, ist der Neid auf Profit. Bis hin auf die unterste Verwaltungsebene muss man sich immer wieder anhören, dass diese oder jenes Unternehmen „nur auf Profit“ aus ist. Gott sei Dank ist das so. Ohne Profit gäbe es keine Arbeitsplätze und keine Steuern. Sicher. Eine Kompromissformel, die den Privaten leistungsfähiger‘ zu sein, ist eigentlich nicht verständlich. Beurteilungskriterien sind nicht nur Qualität, Effizienz, Umfang und Dauer der Leistungen, sondern auch die gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit aus Sicht der privaten Haushalte. Doch wie will man die Qualität konkret überprüfen? Nicht auszuschließen, dass sich für Juristen hier ein neues Betätigungsfeld auftut. Etwas mehr Marktwirtschaft wäre sicher besser gewesen.
Autor: Martin Boeckh
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| Quelle: | Januar/Februar 2012 (Februar 2012) | |
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