Zum Verhältnis von Produkt- und Stoffrecht

Die Frage nach dem Verhältnis von Produkt- und Stoffrecht zielt letztlich darauf ab, zu analysieren, ob es bei einer Identität von Regelungsgegenstand und Regelungsadressaten in verschiedenen Gesetzen – solchen des Produkt- und solchen des Stoffrechts – Rechtsfolgen unterschiedlicher Art gibt, die in logischer Alternativität stehen – sich also ausschließen, weil „entweder“ nur die eine „oder“ nur die andere Rechtsfolge gelten kann (im Sinne der formalen Logik: die Relation „aut – aut“).

Es geht darum, einen logischen Widerspruch des Gesetzgebers zu entdecken. Gibt es einen solchen Widerspruch nicht, gelten die Gesetze der beiden „Gruppen“, die thematisch in Beziehung gesetzt sind, nebeneinander/parallel, weil sie 1. verschiedene Regelungsgegenstände, 2. verschiedene Regelungsadressaten, oder 3. verschiedene Rechtsfolgen festlegen. Hinreichende Bedingung für die Richtigkeit der Aussage: „parallele Geltung“ ist, dass zwei Gesetze, die unterschiedlichen Gruppen angehören, in einem der drei genannten Punkte nicht übereinstimmen. Mein Vortrag ist folgendermaßen aufgebaut: Ich stelle im ersten Teil die Gesetze vor, die dem Produkt- und dem Stoffrecht zuzuordnen sind; damit habe ich die „Untersuchungsmaterie“ festgelegt; bereits an dieser Stelle können themenrelevante Aussagen getroffen werden. Im zweiten Teil bestimme ich die drei zuvor festgelegten Untersuchungsgegenstände für das wichtigste Gesetz des Produktrechts. Im dritten Teil vergleiche ich alle Gesetze des Stoffrechts mit diesem Gesetz des Produktrechts. Nach jedem einzelnen Vergleich kann ich die Aussage treffen: „parallele Geltung“ oder weitere Prüfung. Im vierten Teil fasse ich die gewonnenen Ergebnisse zusammen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: StoffR 05/2011 (Oktober 2011)
Seiten: 7
Preis inkl. MwSt.: € 20,00
Autor: Professor Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine

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