Heft 02 - 2011


Abfallwaagen ‚Äď Funktionsf√§higkeit und Eichrecht
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Abfallrecht i.w.S. erstreckt sich in nicht sehr gel√§ufige Gebiete, die aber erhebliche praktische Bedeutung erlangen k√∂nnen ‚Äď so das Eichrecht f√ľr die Reparatur bzw. Modifikation von Abfallwaagen. Tiefer geht es dabei um die m√∂gliche Intensit√§t europ√§ischer Rechtsangleichung, die auch f√ľr das Abfallrecht wichtig ist, wenn (auch) auf dieser Basis ein hohes Schutzniveau f√ľr Gesundheit und Umwelt (Art. 114 Abs. 3 AEUV) erreicht werden soll.
Pflichten zur Drittbeauftragung und kommunale Selbstverwaltungsgarantie
RA Prof. Dr. Martin Beckmann, RA Dr. Antje Wittmann
Der Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz hat hinsichtlich der Regelungen, die die Verteilung von Entsorgungszust√§ndigkeiten zum Gegenstand haben, auf Seiten der privaten Entsorgungswirtschaft, bei Gebietsk√∂rperschaften und Verb√§nden sowie in der Fachliteratur rege Diskussion ausgel√∂st.1 Dabei geht es nicht um die Frage, welche Art und Weise der Entsorgung aus √∂kologischen Gr√ľnden vorzugsw√ľrdig ist, sondern um die Aufgabenverteilung zwischen √∂ffentlicher Hand und privater Entsorgungswirtschaft und um den Zugriff auf einzelne Abfallfraktionen, letztlich also (auch) um √∂konomische Interessen.
Zur rechtlichen Zul√§ssigkeit einer Miterfassung von kleinen Elektroaltger√§ten √ľber eine trockene Wertstofftonne
RA Wolfgang Siederer, Dr. jur. Holger Thärichen
Aufgrund der Vorgaben der Europ√§ischen Abfallrahmenrichtlinie zur Getrennthaltung von Altpapier, Metallen, Kunststoffen, Glas und Bioabf√§llen1 und zur Schaffung von nachvollziehbaren und √∂kologisch vorteilhaften Trennpflichten wird aktuell verst√§rkt √ľber die Einf√ľhrung einer einheitlichen Wertstofftonne diskutiert. In verschiedenen Kommunen werden bereits unterschiedliche Modelle einer Wertstofftonne in der Praxis erprobt. In der bundesdeutschen Abfallwirtschaft gibt es inzwischen einen weitgehenden Konsens dar√ľber, dass eine einheitliche Wertstofftonne, in der insbesondere Leichtverpackungsabf√§lle und stoffgleiche Nichtverpackungsabf√§lle erfasst werden sollen, einen wichtigen Baustein einer recyclingorientierten Abfallentsorgung darstellen kann.
Kommunale Abfallwirtschaft in der Republik Polen
Dr. Anna Barczak
Thema des Beitrags ist die kommunale Abfallwirtschaft in der Republik Polen. Es soll aufgezeigt werden, welche Gebietsk√∂rperschaften f√ľr die Durchf√ľhrung der Aufgaben im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft zust√§ndig sind und welche Rechtsinstrumente diesen Gebietsk√∂rperschaften zur Verf√ľgung stehen. Zus√§tzlich soll auf die in diesem Bereich geplante Reform hingewiesen werden.
Die Abfallwirtschaft im Stromsteuerrecht ‚Äď Aktuelle Fragen zur Zuordnung als ‚ÄěUnternehmen des produzierenden Gewerbes‚Äú
Georg Dietlein
Zum 1.1.2011 ergaben sich im Stromsteuerrecht zahlreiche √Ąnderungen. Die Stromsteuerentlastung f√ľr Unternehmen des produzierenden Gewerbes wurde in ¬ß 9b Stromsteuergesetz (StromStG) neu geregelt,1 wodurch das sog. ‚ÄěScheincontracting‚Äú unm√∂glich gemacht wurde. Abrechnungstechnisch sieht das Stromsteuergesetz ab 2011 vor, dass zun√§chst auch Unternehmen des produzierenden Gewerbes den vollen Steuersatz entrichten m√ľssen und erst anschlie√üend eine Steuerentlastung mittels Antrag geltend machen k√∂nnen.
Die Novelle der WEEE-Richtlinie
Dr. Rebecca Prelle
Am 3.12.2008 hat die Europ√§ische Kommission ihren Entwurf zur √Ąnderung der Richtlinie √ľber Elektro- und Elektronikaltger√§te vorgelegt.1 Nach einer √úberpr√ľfung der WEEE-Richtlinie und ihrer Wirkung in der Praxis verfolgte die Kommission mit ihren √Ąnderungsvorschl√§gen vor allem die Zielsetzungen, eine weitere Harmonisierung und bessere Wirksamkeit der Richtlinie zu vollziehen, unn√∂tigen Verwaltungsaufwand abzuschaffen und die Umweltfolgen aus der Sammlung, Behandlung und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altger√§ten weiter zu verringern.
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