Heft 02 - 2011


Abfallwaagen – Funktionsfähigkeit und Eichrecht
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Abfallrecht i.w.S. erstreckt sich in nicht sehr geläufige Gebiete, die aber erhebliche praktische Bedeutung erlangen können – so das Eichrecht für die Reparatur bzw. Modifikation von Abfallwaagen. Tiefer geht es dabei um die mögliche Intensität europäischer Rechtsangleichung, die auch für das Abfallrecht wichtig ist, wenn (auch) auf dieser Basis ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt (Art. 114 Abs. 3 AEUV) erreicht werden soll.
Pflichten zur Drittbeauftragung und kommunale Selbstverwaltungsgarantie
RA Prof. Dr. Martin Beckmann, RA Dr. Antje Wittmann
Der Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz hat hinsichtlich der Regelungen, die die Verteilung von Entsorgungszuständigkeiten zum Gegenstand haben, auf Seiten der privaten Entsorgungswirtschaft, bei Gebietskörperschaften und Verbänden sowie in der Fachliteratur rege Diskussion ausgelöst.1 Dabei geht es nicht um die Frage, welche Art und Weise der Entsorgung aus ökologischen Gründen vorzugswürdig ist, sondern um die Aufgabenverteilung zwischen öffentlicher Hand und privater Entsorgungswirtschaft und um den Zugriff auf einzelne Abfallfraktionen, letztlich also (auch) um ökonomische Interessen.
Zur rechtlichen Zulässigkeit einer Miterfassung von kleinen Elektroaltgeräten über eine trockene Wertstofftonne
RA Wolfgang Siederer, Dr. jur. Holger Thärichen
Aufgrund der Vorgaben der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie zur Getrennthaltung von Altpapier, Metallen, Kunststoffen, Glas und Bioabfällen1 und zur Schaffung von nachvollziehbaren und ökologisch vorteilhaften Trennpflichten wird aktuell verstärkt über die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne diskutiert. In verschiedenen Kommunen werden bereits unterschiedliche Modelle einer Wertstofftonne in der Praxis erprobt. In der bundesdeutschen Abfallwirtschaft gibt es inzwischen einen weitgehenden Konsens darüber, dass eine einheitliche Wertstofftonne, in der insbesondere Leichtverpackungsabfälle und stoffgleiche Nichtverpackungsabfälle erfasst werden sollen, einen wichtigen Baustein einer recyclingorientierten Abfallentsorgung darstellen kann.
Kommunale Abfallwirtschaft in der Republik Polen
Dr. Anna Barczak
Thema des Beitrags ist die kommunale Abfallwirtschaft in der Republik Polen. Es soll aufgezeigt werden, welche Gebietskörperschaften für die Durchführung der Aufgaben im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft zuständig sind und welche Rechtsinstrumente diesen Gebietskörperschaften zur Verfügung stehen. Zusätzlich soll auf die in diesem Bereich geplante Reform hingewiesen werden.
Die Abfallwirtschaft im Stromsteuerrecht – Aktuelle Fragen zur Zuordnung als „Unternehmen des produzierenden Gewerbes“
Georg Dietlein
Zum 1.1.2011 ergaben sich im Stromsteuerrecht zahlreiche Änderungen. Die Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes wurde in § 9b Stromsteuergesetz (StromStG) neu geregelt,1 wodurch das sog. „Scheincontracting“ unmöglich gemacht wurde. Abrechnungstechnisch sieht das Stromsteuergesetz ab 2011 vor, dass zunächst auch Unternehmen des produzierenden Gewerbes den vollen Steuersatz entrichten müssen und erst anschließend eine Steuerentlastung mittels Antrag geltend machen können.
Die Novelle der WEEE-Richtlinie
Dr. Rebecca Prelle
Am 3.12.2008 hat die Europäische Kommission ihren Entwurf zur Änderung der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte vorgelegt.1 Nach einer Überprüfung der WEEE-Richtlinie und ihrer Wirkung in der Praxis verfolgte die Kommission mit ihren Änderungsvorschlägen vor allem die Zielsetzungen, eine weitere Harmonisierung und bessere Wirksamkeit der Richtlinie zu vollziehen, unnötigen Verwaltungsaufwand abzuschaffen und die Umweltfolgen aus der Sammlung, Behandlung und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten weiter zu verringern.
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