Heft 01 - 2011

- Die Kriterien f√ľr vergabefreie √∂ffentlich-√∂ffentliche Kooperationen
- Die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
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Voraussetzungen f√ľr die Durchf√ľhrung eines Plangenehmigungsverfahrens bei wesentlicher √Ąnderung einer Deponie
Prof. Dr. Andrea Versteyl, Dr. Peter Kersandt
Mit dem Urteil vom 30.6.2010 hat sich das VG Augsburg grunds√§tzlich zu den Voraussetzungen der Durchf√ľhrung eines Plangenehmigungsverfahrens anstelle eines Planfeststellungsverfahrens im Rahmen von √Ąnderungen einer (planfestgestellten) Deponie ge√§u√üert. Der Bayerische VGH best√§tigte diese Entscheidung durch Beschluss vom 30.9.2010.
Die Kriterien f√ľr vergabefreie √∂ffentlich-√∂ffentliche Kooperationen
Christian Suhl
Eine Auseinandersetzung mit dem R√ľhle-Bericht des Europ√§ischen Parlaments zum Vergaberecht und dem EuGHUrteil ‚ÄěStadtreinigung Hamburg‚Äú im Angesicht der bevorstehenden Revision des europ√§ischen Vergaberechts.
Duale Entsorgungsverantwortung aus Sicht eines kommunalen Entsorgungsunternehmens
Ass. jur. Gerald Leinius, Urte Wiemken
Die Konzeption der dualen Entsorgungsverantwortung soll mit der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nach den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums im Grundsatz beibehalten werden. Gewerbliche Erzeuger und Besitzer von Abf√§llen sollen dabei nach dem Verursacherprinzip grunds√§tzlich selbst f√ľr die Entsorgung ihrer Abf√§lle verantwortlich sein.
Der Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aus kommunaler Sicht
Prof. Dr. K.-P. Dolde, Dr. Andrea Vetter
Das Bundesumweltministerium legte im August 2010 den Referentenentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vor. Der nach den Anh√∂rungen geringf√ľgig modifizierte Entwurf sollte nach der Endabstimmung innerhalb der Bundesregierung noch im Dezember 2010 zur Notifizierung an die EU-Kommission geschickt werden.
Die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
Dr. jur. Peter Queitsch
Zur Fortentwicklung des Referentenentwurfes des BMU zur √Ąnderung des KrW-/AbfG (Stand 2.11.2010)
Offenlegung des Erzeugers beim grenz√ľberschreitenden Streckenhandel mit Abf√§llen der ‚ÄěGr√ľnen‚Äú Liste?
Dr. Olaf Kropp, RA Dr. Anno Oexle
Anmerkung zum Vorlagebeschluss des VG Mainz vom 26.11.2010
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