Heft 01 - 2011
- Die Kriterien für vergabefreie öffentlich-öffentliche Kooperationen
- Die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
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| Voraussetzungen für die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens bei wesentlicher Änderung einer Deponie Prof. Dr. Andrea Versteyl, Dr. Peter Kersandt Mit dem Urteil vom 30.6.2010 hat sich das VG Augsburg grundsätzlich zu den Voraussetzungen der Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens anstelle eines Planfeststellungsverfahrens im Rahmen von Änderungen einer (planfestgestellten) Deponie geäußert. Der Bayerische VGH bestätigte diese Entscheidung durch Beschluss vom 30.9.2010. |
| Die Kriterien für vergabefreie öffentlich-öffentliche Kooperationen Christian Suhl Eine Auseinandersetzung mit dem Rühle-Bericht des Europäischen Parlaments zum Vergaberecht und dem EuGHUrteil „Stadtreinigung Hamburg“ im Angesicht der bevorstehenden Revision des europäischen Vergaberechts. |
| Duale Entsorgungsverantwortung aus Sicht eines kommunalen Entsorgungsunternehmens Ass. jur. Gerald Leinius, Urte Wiemken Die Konzeption der dualen Entsorgungsverantwortung soll mit der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nach den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums im Grundsatz beibehalten werden. Gewerbliche Erzeuger und Besitzer von Abfällen sollen dabei nach dem Verursacherprinzip grundsätzlich selbst für die Entsorgung ihrer Abfälle verantwortlich sein. |
| Der Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aus kommunaler Sicht Prof. Dr. K.-P. Dolde, Dr. Andrea Vetter Das Bundesumweltministerium legte im August 2010 den Referentenentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vor. Der nach den Anhörungen geringfügig modifizierte Entwurf sollte nach der Endabstimmung innerhalb der Bundesregierung noch im Dezember 2010 zur Notifizierung an die EU-Kommission geschickt werden. |
| Die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Dr. jur. Peter Queitsch Zur Fortentwicklung des Referentenentwurfes des BMU zur Änderung des KrW-/AbfG (Stand 2.11.2010) |
| Offenlegung des Erzeugers beim grenzüberschreitenden Streckenhandel mit Abfällen der „Grünen“ Liste? Dr. Olaf Kropp, RA Dr. Anno Oexle Anmerkung zum Vorlagebeschluss des VG Mainz vom 26.11.2010 |
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