Stellungnahme 2013


Stellungnahme zum Entwurf des Abfallvermeidungsprogrammes des Bundes und der Länder vom 25. April 2013
Berlin, den 21. Juni 2013. Der VKU begr√ľ√üt ausdr√ľcklich die Bestrebungen des Bundes und der L√§nder, die Abfallvermeidung durch das vorgelegte Abfallvermeidungsprogramm zu st√§rken und damit der Abfallhierarchie Rechnung zu tragen. Die meisten der im Entwurf des Abfallvermeidungsprogramms empfohlenen Ma√ünahmen werden auch vom VKU unterst√ľtzt. Bei einigen Ma√ünahmen hat der VKU jedoch √Ąnderungs- oder Erg√§nzungsvorschl√§ge.
Positionspapier zur kommunalen Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG)
Am 13. August 2012 ist die neu gefasste Richtlinie des Europ√§ischen Parlaments und des Rates √ľber Elektro- und Elektronik-Altger√§te (Richtlinie 2012/19/EU ‚Äď Waste Electrical and Electronic Equipment ‚Äď WEEE) in Kraft getreten. Sie muss in Deutschland durch eine √Ąnderung des Elektro- und Elektronikger√§tegesetzes (ElektroG) innerhalb von 18 Monaten umgesetzt werden, also bis sp√§testens 14. Februar 2014. Die Novelle verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, bis Ende 2015 weiterhin 4 kg Elektroschrott (aus privaten Haushalten) pro Einwohner und Jahr zu sammeln oder mindestens die durchschnittliche Sammelmenge der drei Vorjahre zu erreichen, je nachdem, welcher Wert der h√∂here ist. Diese R√ľcknahmequoten sollen ab 2016 auf 45 Gewichtsprozent der neu in den Markt gebrachten Elektro- und Elektronikger√§te und ab 2019 auf 65 % erh√∂ht werden.
Recyclingziele f√ľr ein ressourcenschonendes Europa - kommunale L√∂sungen f√ľr eine √∂koeffiziente Wertstoffwirtschaft
In den letzten 30 Jahren hat sich der weltweite Abbau von Rohstoffen um 80 Prozent erh√∂ht und der Verbrauch von fossilen Brennstoffen verzw√∂lffacht. In einem ‚ÄěBusiness as usual"-Szenario, in dem alle Entwicklungs- und Schwellenl√§nder ihre wirtschaftliche Entwicklung √§hnlich den OECD-L√§ndern vorantreiben, w√ľrde die Menschheit im Jahr 2050 etwa 2,7-mal mehr Ressourcen als bisher ben√∂tigen. Treibhausgas-Emissionen aus fossilen Brennstoffen w√ľrden 30 bis 78 Milliarden Tonnen Kohlendioxid-√Ąquivalente betragen, und der Wasserverbrauch der Landwirtschaft w√ľrde sich auf 182 bis 327 Billionen Liter erh√∂hen (so eine Studie des ‚ÄúSustainable Europe Research Institute‚ÄĚ (SERI) vom Oktober 2012).
Ausbau der getrennten Bioabfallsammlung - Chance f√ľr die kommunale Abfallwirtschaft
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) enth√§lt die Verpflichtung, Bioabf√§lle sp√§testens ab dem 01.01.2015 getrennt zu sammeln. In Gebieten, die bisher kein System zur getrennten Bioabfallsammlung anbieten, wird die Einf√ľhrung der Biotonne in naher Zukunft zur Diskussion stehen. Aber auch die Kommunen, die bereits eine Getrennterfassung von Bioabf√§llen anbieten, sollten pr√ľfen, ob Anschlussgrad und Sammelmenge erh√∂ht werden k√∂nnen.
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