StoffR 04/2010


Rechtsfragen des Know-how-Schutzes bei der Publizierung von Stoffinformationen durch die ECHA
Dr. Horst von Holleben
In dem Beitrag „Öffentlicher Zugang zu Registrierdaten nach REACH“ in Stoffrecht 2008, S. 159 ff. wurden die Struktur der vom REACH-Gesetzgeber gewollten Datentransparenz sowie das Spannungsverhältnis zum Schutz vertraulicher Stoffinformationen bei registrierten Stoffen dargestellt. Inzwischen hat die ECHA im Rahmen des REACH-IT Data Submission Manual den Teil 15 „Dissemination: how to determine what will be published on the ECHA-website from the registration dossier“1 sowie den Teil 16 „Confidentiality claims: How to make confidentiality claims, and how to write Art. 119 (2) confidentiality claim justifications”2 veröffentlicht.
The Scope of the Exposure Assessment within the Chemical Safety Assessment under REACH
Professor Dr. Kristian Fischer
Fulfilment of the registration requirements under REACH requires, under specific circumstances, that a chemical safety assessment be performed that itself requires – also under specific circumstances – an exposure assessment to be performed. This article analyses the extent to which the REACH Regulation requires the performance of the exposure assessment, and examines in detail how the need for an exposure assessment is determined by the hazard assessment and the classification of the substance. The article takes ECHA’s Draft Guidance of March 2010 and an earlier statement of the Legal Service of the Commission into account.
Werbung für Pflanzenschutzmittel nach der Verordnung (EG) 1107/2009 – Konkretisierung des Lauterkeitsmodells oder Etablierung eines echten Sonderrechtsregimes?
Dr. Christian Stallberg
Die erfolgreiche Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln setzt neben der Einhaltung der regulatorischen Marktzutrittsregelungen (Genehmigung des Wirkstoffs, Zulassung des Pflanzenschutzmittels) eine wirksame Bewerbung des jeweiligen Produkts voraus. In dieser Hinsicht unterscheiden sich Pflanzenschutzmittel nicht von anderen Produkten. Ohne die Verbreitung werblicher Informationen können potentielle Abnehmer nicht über die jeweiligen Pflanzenschutzmittel und ihre Eigenschaften adäquat unterrichtet werden. Freilich ist Werbung nicht grenzenlos rechtlich zulässig. Als Teil des wettbewerblichen Handelns unterliegt sie den Spielregeln des lauteren Wettbewerbs.
Importe von Pflanzenschutzmitteln – Problembereich „Umpacken“
RA Dr. Volker Kaus
Wenn über den Import von Produkten gesprochen wird, kommt einem beispielsweise der sog. „Grauimport“ von PKW in den Sinn. Ein PKW „G“ aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), der grundsätzlich identisch ist mit einem im Inland über einen örtlichen Vertragshändler angebotenen „deutschen“ PKW „G“, wird von einem Importeur für einen wesentlich geringeren Kaufpreis als der deutsche Listenpreis angeboten. Dieser Preisunterschied kann beispielsweise auf Währungsdisparitäten zwischen Mitgliedstaaten der EU beruhen.
Zur Bedeutung des Stoffrechts fĂĽr das Sportrecht und den Sport
Prof. Dr. med. Dr. med. habil. Markus Parzeller
Um das Verhältnis zwischen dem Stoffrecht und dem Sportrecht herauszustellen, bedarf es zunächst einer Definition der beiden Rechtsgebiete. Im Anschluss erfolgt eine Analyse der Rechtsprechung und der Literatur, die seit 2004 in der „Zeitschrift für Stoffrecht“ (StoffR – lexxion Verlag Berlin1) veröffentlicht wurde. Dadurch wird deutlich, in welchen Bereichen Einflüsse des Stoffrechts für den Sport und das Sportrecht eine Rolle spielen. Im Fazit wird unterstrichen, dass dem besonderen Stoffrecht dabei eine zunehmende Bedeutung zukommt.
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