EurUP 01/2010

- Das Recht der Biokraftstoffe
- „Für eine zeitgemäße Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)“
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Das Recht der Biokraftstoffe
Priv. Doz. Dr. iur. habil. Ralf Brinktrine
Die Produktion und der Verkauf von Biokraftstoffen scheinen eine einzigartige Erfolgsgeschichte zu sein. Gerade im Verkehrsbereich setzen der deutsche und der europäische Gesetzgeber aus Gründen des Umweltschutzes und der Versorgungssicherheit verstärkt auf regenerative Energiequellen in Form von Biodiesel, Bioethanol oder synthetischen Kraftstoffen aus fester Biomasse.
Biomasseerzeugung als Regelungsgegenstand des Naturschutz-, Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsrechts?
Prof. Dr. Detlef Czybulka
Biomasse ist zunächst eine Sammelbezeichnung für organisches Material, das von der Natur erzeugt wird, also die Masse aller Lebewesen (Phyto- und Zoomasse), einschließlich deren Folge- und Nebenprodukte, Rückstände sowie Abfälle (vgl. im einzelnen § 2 BiomasseV1). Pflanzen wandeln die Sonnenenergie in Biomasse um; sie sind der Speicher der Natur für Sonnenenergie. Biomasse ist an sich ein CO2-neutraler Energieträger. Auch heute noch sind etwa 3 Milliarden Menschen in Entwicklungsländern ausschließlich auf Energie aus Biomasse in Form von Brennholz, Holzkohle oder Dung angewiesen.2 Diese Biomassenutzung „alter Prägung“ spielt in fortgeschrittenen Volkswirtschaften keine bedeutende Rolle mehr. Von zunehmender Relevanz ist Biomassenutzung „neuer Prägung“, insbesondere in Form von speziell kultivierten „Energiepflanzen“ und schnellwüchsigem „Plantagenholz“.
Der Anspruch auf Zustimmung zu Klimaschutzprojekten im Lichte der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
Dr. Christian P. Zimmermann
Anlässlich der 15. Weltklimakonferenz in Kopenhagen waren das öffentliche Interesse am Klimaschutz im Dezember 2009 und die Präsenz des Themas in den Medien aufgrund sehr hoher Erwartungen an einen erfolgreichen Abschluss eines Kyoto-Nachfolgeabkommens groß. Ebenso groß wie die Erwartungen war die Ernüchterung der Öffentlichkeit darüber, dass die Abschlussvereinbarung lediglich „zur Kenntnis“ genommen wurde. Diese enthält eine allgemein gehaltene Referenz zum Ziel, die Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Industriestaaten und Schwellenländer sollen nationale Minderungsziele bis zum 1.2.2010 anmelden.
„Für eine zeitgemäße Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)“
Kathrin Grams
Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) auf der Grünen Woche am 14.1.2010 in Berlin
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