Heft 04 - 2010

- Eine geordnete Abfallentsorgung muss das Ziel sein
- Neuabgrenzung von Verwertung und Beseitigung
- Deponie auf Deponie ‚Äď ein K√∂nigsweg f√ľr Altstandorte?
- ...


√úberlassungspflichten und Wertstofftonne
Dr. Ralf Gruneberg, Rechtsanwalt und Fachanwalt f√ľr Vergaberecht Dr. Frank Wenzel
Der Entwurf des KrWG aus kommunalwirtschaftlicher Sicht
Die Zulässigkeit der kommunalen Wertstofftonne nach dem Abfallrecht
Dr. Markus W. Pauly, Dr. Maren Heidmann
Gegenw√§rtig stellen mehrere √∂ffentlich-rechtliche Entsorgungstr√§ger √úberlegungen an, in ihrem Einzugsgebiet eine kommunale Wertstofftonne einzuf√ľhren, in der neben stoffgleichen Nicht-Verpackungsabf√§llen und sonstigen Wertstoffen auch Verpackungsabf√§lle erfasst werden k√∂nnen. Ob und inwieweit ein solches Vorhaben rechtlich zul√§ssig ist, wird im Folgenden unter abfallrechtlichen, insbesondere verpackungsrechtlichen Gesichtspunkten beleuchtet.
Entsorgungszuständigkeiten und Überlassungspflichten aus Sicht der privaten Entsorger
Dr. Manuela Hurst
Aufgrund der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie ist auch das Keislaufwirtschafts- und Abfallgesetz an die ge√§nderten Rahmenbedingungen anzupassen. Ein erster Arbeitsentwurf ist seitens des Bundesministeriums f√ľr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Anfang M√§rz diesen Jahres den beteiligten Kreisen mit der Bitte um Stellungnahme √ľbersandt worden. Eine der spannendsten Fragen bei der Novellierung des KrW-/AbfG ist dabei nicht zuletzt vor dem Hintergrund des ‚ÄěAltpapier-Urteil‚Äú des BVerwG4 die Ausgestaltung der k√ľnftigen Entsorgungszust√§ndigkeiten.
Eine geordnete Abfallentsorgung muss das Ziel sein
Dr. jur. Peter Queitsch
Zum Arbeitsentwurf des KrWG (Stand 23.2.2010)
Neuabgrenzung von Verwertung und Beseitigung
Dr. Olaf Kropp
Am 12.12.2008 ist die neue AbfRL1 in Kraft getreten. Sie muss bis zum 12.12.2010 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Hierzu liegt ein Arbeitsentwurf des Bundesministeriums f√ľr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 23.2.2010 f√ľr ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vor. Kernst√ľck des Entwurfs ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), welches einerseits die bew√§hrten Strukturen und Elemente des geltenden KrW-/AbfG2 weitgehend beibeh√§lt und andererseits die neuen EG-rechtlichen Vorgaben nahezu 1:1 integriert. Dies gilt auch f√ľr die Definitionen der Begriffe ‚ÄěVerwertung‚Äú und ‚ÄěBeseitigung‚Äú in ¬ß 3 Abs. 22 und 25 KrWG. Diese betreffen die hier zu untersuchende Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Ma√ünahme eine Verwertung oder Beseitigung darstellt (‚ÄěOb‚Äú). Die Anforderungen an die Art und Weise der Ma√ünahme (‚ÄěWie‚Äú) sind hingegen in den ¬ß¬ß 7-11 und 14-15 KrWG festgelegt.
Deponie auf Deponie ‚Äď ein K√∂nigsweg f√ľr Altstandorte?
Dr. Andreas Kersting, Dr. Jens Tobias Gruber
F√ľr viele Deponien hat am 16.07.2009 die Stilllegungsphase begonnen. Dies geht zur√ľck auf Vorgaben der Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV)1 und der Deponieverordnung a.F. (DepV a.F.)2. Danach musste f√ľr zahlreiche Deponien die Ablagerungsphase sp√§testens mit Ablauf des 15.7.2009 enden.3 Damit sind aber noch l√§ngst nicht alle Fragen gekl√§rt. F√ľr viele Betreiber4 stellt sich die Frage nach einer Folgenutzung.
Zur Herstellerregistrierung nach dem ElektroG
Claudia Schoppen, Moritz Grunow
Anmerkung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.4.2010 7 C 9.09
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