Heft 02 - 2010

- Der Arbeitsentwurf f√ľr das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz
- Abgrenzung industrielle Nebenprodukte/Abfall
- Steuerliche Gleichbehandlung von öffentlichen Entsorgungseinrichtungen und privaten Entsorgungsunternehmen
- ...


Abfallhierarchie und gesetzliche √úberlassungspflichten im Arbeitsentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
RA Prof. Dr. Martin Beckmann
Erste Anmerkungen zum Arbeitsentwurf der Bundesregierung mit Stand vom 23.2.2010
Der Arbeitsentwurf f√ľr das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz
RA Dr. Martin Dieckmann
Das im Arbeitsentwurf vorgelegte Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ist ein Artikelgesetz, welches im Kern (Artikel 1) aus einer vollst√§ndigen Neufassung des bisherigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG 1994) besteht; daneben werden notwendige Folge√§nderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 2) und verschiedener anderer Gesetze (Artikel 3) vorgeschlagen, wobei es hier im Wesentlichen um eher formale Anpassungen der Begrifflichkeiten geht. Das Artikelgesetz soll drei Monate nach seiner Verk√ľndung in Kraft treten. F√ľr die Erlaubnispflicht f√ľr Sammler und Bef√∂rderer im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen nach Artikel 1 ¬ß 53 Abs. 1 soll eine √úbergangsfrist von zwei Jahren ab Verk√ľndung gelten (Artikel 4).
Abgrenzung industrielle Nebenprodukte/Abfall
Dipl.-Ing. Gerhard Endemann
Ausgehend von einer kurzen Einf√ľhrung in die Stahlindustrie in Deutschland und Europa werden die Kreislaufwirtschaft moderner Stahlunternehmen sowie die Betroffenheit von der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) erl√§utert. Hierauf aufbauend werden die Potenziale der neuen AbfRRL aus Sicht der Stahlindustrie insbesondere f√ľr die Beispiele Schlacke als Nebenprodukt und Stahlschrott als Sekund√§rrohstoff dargelegt.
Auswirkungen einer steuerlichen Gleichbehandlung von öffentlichen Entsorgungseinrichtungen und privaten Entsorgungsunternehmen
Prof. Dr. Heinz-Georg Baum
Schon nahezu zwei Dekaden w√§hrt die Diskussion √ľber die Steuerpflicht √∂ffentlich-rechtlicher Entsorgungstr√§ger in der Abfallwirtschaft. Dabei wurde kaum eine Plattform ausgelassen und nahezu s√§mtliche Instrumente kamen zum Einsatz. Man zog vielf√§ltige Register; es wurde argumentiert, gestritten, polemisiert, gedroht, initiiert ‚Äď ja sogar die Gesetzgebungsmaschinerie wurde schon einmal angeworfen. Angesichts der Leidenschaft und Hartn√§ckigkeit, mit der dieses Projekt je nach Interessenlage betrieben oder blockiert wurde, verwundert es ein wenig, dass kaum quantitative Belastungsprognosen im Schrifttum dokumentiert sind. Mehrheitlich sind allgemeine Ausf√ľhrungen zu finden.
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