StoffR 05/2009

- Neue CLP Verordnung
- Der Streit um den Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln
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Haftungsrechtliche Aspekte der neuen CLP Verordnung
Anne Koester, Dr. Sebastian Lach
Die CLP Verordnung (Regulation on Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures) ĂĽber die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, (auch GHS Verordnung2 genannt) ist am 20. Januar 2009 in Kraft getreten. Sie ist in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Bisher richtete sich die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen nach der Stoffrichtlinie und der Zubereitungsrichtlinie. Diese Richtlinien werden nun durch die CLP Verordnung ersetzt und zum Teil erweitert.
Der Streit um den Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln – Bringt die neue EU-Zulassungsverordnung eine abschließende Klärung?
Dr. Christian Stallberg
Das Pflanzenschutzrecht ist eine in jüngerer Zeit sich rasch fortentwickelnde Materie. Nachdem dieses Rechtsgebiet für lange Zeit eher eine nationale Angelegenheit der europäischen Mitgliedstaaten war, hat seit Inkrafttreten der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (“Pflanzenschutz-RL”) eine Harmonisierung eingesetzt, die in der Folge auch den deutschen Gesetzgeber hat aktiv werden lassen. Die in verschiedenen Erscheinungen bereits seit 1937 bestehende deutsche Regelung wurde mit dem Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (“PflSchG”) neu geregelt, um die Vorgaben der Richtlinie zu implementieren.
Kompetenz zur Errichtung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe – (Vertrags-)Lücke zwischen Theorie und Praxis in der Europäischen Union
Philipp Reusch, Andreas Burckhart
Die Einrichtung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) hat schon im Vorfeld viel Aufsehen erregt. Insbesondere die Frage, ob und in welchem Rahmen die EU berechtigt ist, eine solche Agentur einzusetzen, war und ist Gegenstand zahlreicher rechtlicher Beiträge. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass die EU mit der Errichtung der ECHA in ihrem Kompetenzrahmen gehandelt hat. Dieser Beitrag zeigt die Problematiken einer solchen Sichtweise auf und kommt zu dem Schluss, dass sich die Errichtung der ECHA außerhalb der Gemeinschaftsverträge bewegt.
Aktuelle Anwendungsfragen bei REACH-VO und Biozid-RL Teil 3: Kartellrechtliche Fragestellungen
Priv. Doz. Dr. Harald Hohmann
In Teil 1 unseres Beitrags hatten wir zunächst die zentralen Verpflichtungen der REACH-VO (EG-VO 1907/2006) und der Biozid-RL (RL 98/8) beleuchtet.
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