StoffR 03/2009

- Rechtschutzmöglichkeiten unter REACH
- Statische oder dynamische Verweisung? – Teil 2
- Die Kommissionsentscheidung zum Verbot von Dimethylfumarat
- ...


Rechtschutzmöglichkeiten unter REACH – Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der ECHA im Überblick
Dr. Stephan Patrick Waggershauser
Die Europäische Chemikalienagentur in Helsinki (ECHA) ist neben den nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten ganz wesentlich mit dem Vollzug der Vorgaben des neuen europäischen Stoff- und Chemikalienrechtes in Gestalt der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 befasst. Rechtstechnisch sieht die REACH-VO dabei die Rechtsform der Entscheidung i. S. v. Art. 249 Abs. 4 EG als das zentrale Vollzugsinstrument der ECHA vor.
Statische oder dynamische Verweisung? – Teil 2
Prof. Dr. med. Dr. med. habil. Markus Parzeller, Prof. Dr. Cornelius Prittwitz
Bedenkliche Unbestimmtheiten und Unklarheiten bei der Bestimmung der zu Dopingzwecken im Sport verbotenen Arzneimittel im Arzneimittelgesetz.
Zwischen Smiley und Pranger – Zwei Aspekte des Rechtsstaats im Lebensmittelrecht
Dr. Matthias Wiemers
Im Jahre 2007 trat der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Uhlenberg mit einer Aktion in die Öffentlichkeit, die jüngst vom Berliner Bezirk Pankow noch übertroffen wurde. Die Nordrhein-Westfälische Initiative der „Hygiene-Smileys“ zielt darauf ab, zunächst bei Gaststättenbetrieben und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung durch Ausstellung eines so genannten „Hygiene-Smileys“ auf in hygienischer Hinsicht besonders positiv auffallende Betriebe hinzuweisen. In Berlin-Pankow geht man noch darüber hinaus, indem über die positive Hervorhebung vorbildlicher Betriebe hinaus eine Negativliste derjenigen Betriebe geführt wird, bei denen erhebliche Hygienemängel festgestellt wurden.
REACH: Use of full study reports for registration purposes – Legitimate possession and reference rights according to Article 10 of REACH
Dominik Jaensch
The REACH Regulation includes various obligations for cooperation between registrants. In particular, REACH relies on the principle of data sharing. Registrants are obliged to cooperate with each other to some degree. In certain situations they have to provide each other with substance-specific data available in their own companies. The various items of information can be gathered and used for registration purposes. The main objective of the relevant rules is to avoid duplication of vertebrate animal tests. Furthermore, cooperation – which includes the described form of data sharing – can reduce costs for registrants.
Die Kommissionsentscheidung zum Verbot von Dimethylfumarat (DMF) vom 17.3.2009
Dr. Arun Kapoor, Prof. Dr. Thomas Klindt
– Konsequenzen für Importeure von Risikoproduktgruppen –
Regulatorische Anforderungen der sog. Rahmenverordnung (EG) Nr. 1935/2004 an die Migration chemischer Stoffe bei Lebensmittelsbedarfsgegenständen
Dr. Christian Stallberg
Die rechtlichen Regelungen des Lebensmittelrechts betreffen –begriffsnotwendig – in erster Linie die regulatorischen Anforderungen an die Herstellung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, d. h. von solchen Stoffen oder Erzeugnissen, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand vom Menschen aufgenommen werden (so die Definition des Lebensmittels in Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/20021 nachfolgend “Basis-VO”). In der Praxis sind daneben indes auch solche rechtlichen Vorgaben von großer Relevanz, die nicht Lebensmittel als solche, sondern vielmehr Gegenstände betreffen, die dazu bestimmt sind oder bei denen man üblicherweise annehmen kann, dass sie mit Lebensmitteln in physischen Kontakt geraten.
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