Heft 05 / 2009


Altbatterieentsorgung nach dem neuen Batteriegesetz
MinDir Dr. Helge Wendenburg, JĂĽrgen Seitel
Mit dem am 30.6.2009 verkündeten Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren setzt die Bundesrepublik Deutschland die geänderten europäischen Rahmenbedingungen der Altbatterieentsorgung in innerstaatliches Recht um. Das Gesetz tritt zum 1.12.2009 in Kraft und wird die geltende Batterieverordnung ablösen.
Vergaberechtlicher Freifahrtsschein fĂĽr kommunale Kooperationen?
RA Dr. Stefan Gesterkamp
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Zusammenarbeit von Kommunen im Rahmen einer kommunalen Kooperation dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfällt, wird bereits seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert. Nunmehr hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 9.6.2009 – C-480/06, grundlegend zur Vergaberechtlichen Relevanz kommunaler Kooperationen geäußert.
Die Pflicht zur Information der Öffentlichkeit nach § 39 KrW-/AbfG – eine überflüssige Norm?
Prof. Dr. Dr. h.c. (GTU Tiflis) Thomas Schomerus
§ 39 KrW-/AbfG ist eine wenig beachtete und kaum bekannte abfallrechtliche Norm. Hiernach sollen die Länder „die Öffentlichkeit über den erreichten Stand der Vermeidung und Verwertung von Abfällen sowie die Sicherung der Abfallbeseitigung unterrichten“ (Satz 1). Nach Satz 2 enthält die Unterrichtung „unter Beachtung der bestehenden Geheimhaltungsvorschriften eine zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Abfallwirtschaftspläne, einen Vergleich zum vorangehenden sowie eine Prognose für den folgenden Unterrichtungszeitraum.
Zur Ă„nderung des BImSchG durch das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt
RA Dr. Anno Oexle, Dr. Rainer Geesmann
Am 17.8.2009 ist das Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt – RGU) verkündet worden.
Zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen und der Beauftragung Dritter bei der Verwertung von Haushaltsabfällen
RA Prof. Dr. Martin Beckmann, RA Dr. Antje Wittmann
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit seinem Urteil vom 18.6.20091 zur gewerblichen Sammlung von Altpapier weitestgehend auf die Seite kommunaler Interessen geschlagen und stößt damit auf massive Kritik der privaten Abfallwirtschaft. Der BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft, der BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung sowie die Bundesvereinigung Stahlrecyclingwirtschaft sind der Ansicht, dass das Urteil den freien Warenverkehr und die Wettbewerbsfreiheit in unzulässiger Weise einschränkt.
Rechtssicherheit bei der AbfallĂĽberlassungspflicht und den gewerblichen Abfallsammlungen
Dr. jur. Peter Queitsch
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 18.6.2009 entschieden, dass private Haushalte ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie z.B. das Altpapier) grundsätzlich den Städten, Gemeinden und Landkreisen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger überlassen müssen.
Gewerbliche Verwertung von Haushaltsabfällen am Ende?
RA Dr. Ulrich Karpenstein
Auch hundert Richter können irren: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass – von sehr engen Ausnahmen abgesehen – sogar die verwertbaren Bestandteile des Hausmülls den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen sind – und damit gleich dreißig Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte sowie das Bundeskartellamt eines Besseren belehrt. Bis auf weiteres ist der Streit um das Altpapier damit zugunsten der Kommunen entschieden.
Zulässigkeit von Gebühren für die Begleitscheinbearbeitung
Dr. Olaf Kropp
Bei gefährlichen Abfällen haben die Abfallwirtschaftsbeteiligten sich untereinander und gegenüber den zuständigen Behörden die ordnungsgemäße Abfallentsorgung nachzuweisen (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 3 ff. NachwV). Dies erfolgt mittels aufeinander aufbauender Nachweise im Rahmen einer Vorab- und Verbleibskontrolle.
KĂĽndigungsschutz des Betriebsbeauftragten
RiVG Dr. Christoph Klages
Soweit ersichtlich erstmalig hat sich eine Revisionsinstanz ausführlich mit der Stellung des Betriebsbeauftragten im Unternehmen befasst. Die schriftliche Begründung eines bedeutenden Urteils, welches das Bundesarbeitsgericht bereits im März erlassen hat, liegt nun vor. Aus den Erwägungen des Gerichts ergeben sich wichtige Hinweise für die korrekte Beauftragung des Betriebsbeauftragten im Unternehmen.
Abfallverbrennungsanlagen und der Drittschutz von Gemeinden und BĂĽrgern
Prof. Dr. Martin Dippel
„Wohltätig ist des Feuers Macht, wenn sie der Mensch bezähmt, bewacht“. Diese 210 Jahre alten Worte aus Friedrich Schillers Lied von der Glocke (1799) beschreiben die Einstellung der Menschen zu heutigen industriellen Verbrennungsprozessen nur unvollkommen. Gerade Abfallverbrennungsanlagen sind, auch wenn die Technologie als solche gesellschaftspolitisch akzeptiert ist, vor Ort oft umstritten.
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