Heft 01 / 2009

- Bevollmächtigungsverbot im Nachweisverfahren?
- Exportbeschr√§nkungen f√ľr Sekund√§rrohstoffe?
- Aktuelle Rechtsfragen des ElektroG
- Die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie


Bevollmächtigungsverbot im Nachweisverfahren?
RA Dr. Antje Wittmann
Das Nachweisverfahren nach der Nachweisverordnung (NachwV) wird mit der Verpflichtung zur elektronischen Nachweisf√ľhrung ab dem 1.4.2010 grundlegende √Ąnderungen erfahren. Nach den zum 1.4.2010 in Kraft tretenden ¬ß¬ß 17 ff. NachwV werden die zur F√ľhrung von Nachweisen √ľber die Entsorgung gef√§hrlicher Abf√§lle Verpflichteten abweichend von den bisherigen Bestimmungen die zur Nachweisf√ľhrung erforderlichen Erkl√§rungen nach Ma√ügabe des 4. Abschnitts der Nachweisverordnung elektronisch zu √ľbermitteln und mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen sowie die f√ľr den Empfang erforderlichen Zug√§nge zu er√∂ffnen haben. Mit der Pflicht zur elektronischen Nachweisf√ľhrung geht implizit die Pflicht zur Vorhaltung der daf√ľr erforderlichen technischen Mittel und Ger√§te einher.
Exportbeschr√§nkungen f√ľr Sekund√§rrohstoffe?
Dr. Olaf Kropp
Die Abfallwirtschaft entwickelt sich immer mehr zu einer Rohstoffwirtschaft. Daf√ľr sorgt vor allem die rasante wirtschaftliche Entwicklung der asiatischen Schwellenl√§nder, durch die der weltweite Bedarf an Rohstoffen in den letzten Jahren dramatisch angestiegen ist. Auch wenn aktuell die Rohstoffpreise infolge der Finanzkrise gesunken sind, wird man doch aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahren und der Endlichkeit nat√ľrlicher Rohstoffe mittelund langfristig wieder mit stark steigenden Rohstoffpreisen rechnen m√ľssen.
Abstimmung, Mitbenutzung, Vergabe im Wettbewerb - Schnittstellen zwischen √∂ffentlicher Entsorgung und privatwirtschaftlicher Verpackungsr√ľcknahme
RA Dr. Martin Dieckmann
Seit einigen Jahren ist eine m√∂gliche √Ąnderung der bisherigen Erfassungsstrukturen f√ľr Abf√§lle aus privaten Haushaltungen Gegenstand nicht nur der deutschen umweltpolitischen Diskussion, sondern auch verschiedener Modellversuche. Diese betreffen die Aufgabe der getrennten Erfassung von Verpackungsabf√§llen zugunsten der Miterfassung in der Restm√ľlltonne bei anschlie√üender (Wieder-)Aussortierung (‚Äěgelb in grau‚Äú) ebenso wie die m√∂gliche gemeinsame Erfassung von Verkaufsverpackungen mit anderen Wertstoffen bzw. ‚Äěstoffgleichen Nichtverpackungen‚Äú (‚Äěgelbe Tonne plus‚Äú). Der Rat der Sachverst√§ndigen f√ľr Umweltfragen (SRU) hat in seinem Umweltgutachten 2008 die Ergebnisse der verschiedenen Modellversuche beleuchtet.
Die Zukunft der kommunalen Hausm√ľllentsorgung im Spannungsfeld zwischen gewerblichen Sammlungen und der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie
RA Hartmut Gaßner, Dr. jur. Holger Thärichen
Die Rechtsgrundlagen der kommunalen Hausm√ľllentsorgung sind aktuell wieder im Fokus der abfallrechtlichen Diskussion. Dies liegt zum einen daran, dass selbst knapp 15 Jahre nach Verabschiedung des Kreislaufwirtschafts und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) einige grundlegende Rechtsfragen zur kommunalen Entsorgungszust√§ndigkeit noch nicht abschlie√üend gekl√§rt sind. So wird erst im Jahr 2009 eine h√∂chstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage ergehen, ob eine Eigenverwertung von Haushaltsabf√§llen gem√§√ü ¬ß 13 Abs. 1 Satz 1,2. Halbsatz KrW-/AbfG durch die Beauftragung eines Dritten erfolgen kann.
Die Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - (Stand nach dem Beschluss des Bundesrates vom 19.12.2008)
Dipl.-Ing. Gunther Weyer
Am 19.12.2008 hat der Bundesrat der Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts mit √Ąnderungen zugestimmt. Der Beschluss1 basiert auf dem Entwurf der Bundesregierung vom 17.10.20082 und sieht hierzu insgesamt 131 √Ąnderungen sowie eine Entschlie√üung vor. Insoweit steht der Inhalt der zu erwartenden Verordnung fest. Unber√ľhrt von der gro√üen Zahl der vom Bundesrat beschlossenen √Ąnderungen wurden die Regelungsans√§tze des Entwurfes der Bundesregierung in weiten Teilen best√§tigt. Bei verschiedenen Punkten ist es allerdings zu ma√ügeblichen Konkretisierungen und inhaltlichen √Ąnderungen gekommen. Nachstehend wird ein √úberblick √ľber wesentliche Inhalte der Verordnung gegeben.
Aktuelle Rechtsfragen des ElektroG
RA Dr. Holger Jacobj
Das Gesetz √ľber das Inverkehrbringen, die R√ľcknahme und die umweltvertr√§gliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikger√§ten (Elektro- und Elektronikger√§tegesetz ‚Äď ElektroG)1 ist eine spannungsgeladene Rechtsmaterie. Auch fast vier Jahre nach seinem Inkrafttreten sind grundlegende Vollzugsfragen nach wie vor streitig. Gerichtliche Entscheidungen werden in vielen F√§llen entweder seitens der beliehenen Stiftung Elektro-Altger√§te Register (Stiftung EAR) oder seitens der betroffenen Unternehmen mit Rechtsmitteln angefochten. Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sind in n√§chster Zeit zu erwarten.
Abfallrecht nach der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie und vor dem Umweltgesetzbuch
RiVG Dr. Christoph Klages
Tagungsbericht des Berliner Abfallrechtstages 2008
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