EurUP 03/2008

- Emmisionshandelsrecht
- Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung
- Endenergieeffizienz


Neuere Entwicklungen im Emissionshandelsrecht der Bundesrepublik Deutschland
Professor Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine
Klimaschutzrecht gibt es auf völker-, europa- und nationalrechtlicher Ebene. Völkerrechtlich ist das Kyoto-Protokoll relevant, welches unter anderem die handelbaren Emissionsrechte einführt. Dem folgt europarechtlich die Richtlinie 2003/87/EG; sie bestimmt, das Handelssystem zum 1.1.2005 in den Mitgliedstaaten einzuführen; bis zum 3.12.2003 waren verschiedene Umsetzungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten durchzuführen; der nationale Zuteilungsplan war bis zum 31.3.2004 nach Brüssel zu melden.
Klimaschutz außerhalb des Emissionshandelssystems
Prof. Dr. Detlef Czybulka
Dieser Beitrag befasst sich mit den derzeit (noch) nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Aktionsfeldern. In Deutschland verursacht der Nicht-Emissionshandels- Sektor aktuell 52 % der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen).
Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung
Dr. Thomas Bosecke
Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat im Frühjahr des Jahres 2007 unter deutscher Präsidentschaft Maßnahmen für eine integrierte europäische Klimaund Energiepolitik beschlossen. Kernelemente sind anspruchsvolle Klimaschutzziele, Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz auf Angebots- und Nachfrageseite.
Der Top-Runner-Ansatz als Instrument zur Steigerung der Endenergieeffizienz
Prof. Dr. Dr. h.c. (GTU Tiflis) Thomas Schomerus
Die ambitionierten klimapolitischen Ziele der Europäischen Union1 und der Bundesregierung bedürfen des Einsatzes neuer Instrumente. Eines davon könnte der Top-Runner-Ansatz sein, der vor allem im Bereich energiebetriebenerGeräte diskutiert wird. Betrachtet man nur die Leerlaufverluste von ca. 23 Mrd. Kilowattstunden und die damit verbundenen Kosten in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr, sind im Gerätebereich erhebliche Energieeinsparmöglichkeitengegeben.
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