Heft 06 / 2008

- Abfälle aus privaten Haushaltungen
- BVT-Merkblätter
- Wettbewerbsrecht und Entsorgungswirtschaft
- ...


Umsetzung der EU-Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie
Julia Marder-Bungert, RA Hans-Ulrich Von Mäßenhausen
In den Jahren 1998 und 2000 sind in Betrieben des Metallerzbergbaus in Spanien (Aznal Cóllar) und Rumänien (Baia Mare) die Dämme von Absetzteichen der Erzaufbereitung gebrochen. Diese Unfälle nahm die Europäische Kommission zum Anlass, im Juni 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie – kurz: Richtlinie bergbauliche Abfälle – vorzulegen.
Kampf um die Abfälle aus privaten Haushaltungen
Guido Kleve
Gefährdet die gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung? Eine rechtliche Analyse am Beispiel des Altpapiers.
Standardsetzung für Entsorgungsverfahren durch BVT-Merkblätter
Dr. Johanna Kemper (geb. Raasch)
Die IVVU-Richtlinie legt Anforderungen für die Genehmigung von neuen Anlagen bzw. für wesentliche Änderungen und den Fortbetrieb bestehender Anlagen fest. Der Genehmigungspflicht unterliegt auch eine Vielzahl von Anlagen der Abfallwirtschaft. Ohnehin gehören „den Abfall betreffende Maßnahmen“ (Art. 1 IVVU-RL) zu den von der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden.
Rekommunalisierung und Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft
Dr. Dagmar Thimm
Gerade in der Entsorgungsbranche sind die Begriffe Rekommunalisierung und Wettbewerb viel diskutiert. Die Entscheidung, ob eine Kommune die Entsorgungsleistung im Markt nachfragt oder die Dienstleistung selbst erbringt, ist von einer Vielzahl von politischen und rechtlichen Faktoren abhängig. Es ist deshalb interessant, einen Blick auf den Rechtsrahmen zu richten und zu hinterfragen, ob dieser mögliche Rekommunalisierungen oder auch interkommunale Kooperationen begünstigt oder behindert. Der Beitrag beschränkt sich in der Analyse weitestgehend auf wettbewerbs- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen. Die oft zitierte Daseinsvorsorge spielt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle und soll zunächst näher betrachtet werden.
Wettbewerbsrechtliche Grenzen der DurchfĂĽhrung gewerblicher Sammlungen
RA Dr. jur. Joachim Hagmann
Die Zahl gewerblicher Sammlungen gemäß § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG hat in den letzten Monaten stark zugenommen. Insbesondere ist der Bereich der Papier-, Pappenund Kartonagen-Abfälle (PPK) betroffen. Dies hat mehrere Ursachen. Neben der Entwicklung in der erwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die gewerbliche Sammlungen gemäß § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG in einem weiten Ausmaß als zulässig erachtet, war auch der zwischenzeitliche Anstieg der Rohstoffpreise für die Zunahme der gewerblichen Sammlungen verantwortlich.
Ausnahmen vom Vergaberecht bei Pachtverträgen
Dr. Ralf Gruneberg, Thomas Knierim
Zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung der Vergabekammer Köln vom 6.6.2008 – VK VOL/2/08 (Pacht einer Sortieranlage)
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