Heft 05 / 2008

- Die Vergaberechtsnovelle 2008
- Kann Grubengas Abfall sein?
- Zur Verf√ľllung von Abgrabungen in Sachsen-Anhalt
- ...


Die Abfallentsorgungspflichten der Betreiber immissionsschutzrechtlich genehmigungsbed√ľrftiger Produktionsanlagen
Klaus Stefan Kälberer
Zur Abgrenzung zwischen Immissionsschutz- und Abfallrecht
Begriff und Bedeutung der (Vorbereitung zur) Wiederverwendung im Abfallrecht
Dr. Rebecca Prelle
Das Europ√§ische Parlament hat am 17.6.2008 nach einem Trilogverfahren mit dem Rat und der Kommission in seiner zweiten Lesung durch legislative Entschlie√üung der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie zugestimmt. Damit d√ľrfte der Weg f√ľr die Verabschiedung der Abfallrahmenrichtlinie im Winter 2008 geebnet sein. Mit der Abfallrahmenrichtlinie wird eine f√ľnfstufige Abfallhierarchie in das europ√§ische Abfallrecht eingef√ľhrt. Nach der Abfallvermeidung soll der Vorbereitung zur Wiederverwendung vor dem Recycling Vorzug gegeben werden. An vierter Stelle steht die sonstige (z. B. energetische) Verwertung vor der Beseitigung.
Die Vergaberechtsnovelle 2008
RA Dr. Martin Dieckmann
Kernpunkte des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vom 13.8.2008 und mögliche Auswirkungen auf die abfallwirtschaftliche Ausschreibungspraxis
Kommunale Handlungsoptionen gegen gewerbliche Altpapiersammlungen vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Die juristische Auseinandersetzung um die Zul√§ssigkeit von gewerblichen Altpapiersammlungen hat zuletzt deutlich an Schwung gewonnen. Nachdem es lange Zeit schien, als ob sich die private Entsorgungswirtschaft vor den Oberverwaltungsgerichten gegen die Kommunen durchsetzen k√∂nnte, hat mit dem OVG Hamburg erstmals in j√ľngerer Zeit ein Oberverwaltungsgericht die gewerbliche Sammlung von Altpapier untersagt. Gleichzeitig l√§uft gegen das Aufsehen erregende Urteil des OVG Schleswig vom 22.4.2008 das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Angesichts der unterschiedlichen Entscheidungen stellt sich aus kommunaler Sicht die Frage, welche Handlungsoptionen gegen gewerbliche Altpapiersammlungen bestehen.
Kann Grubengas Abfall sein?
EMLE Gregor Alexander Franßen
Gas als Abfall? Dies ist eine Vorstellung, die dem deutschen Abfallrecht fremd zu sein scheint. Anhand des Beispiels von Grubengas soll gezeigt werden, unter welchen Voraussetzungen Gas Abfall sein kann. Dabei kann anhand dieses Beispiels gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit der These erfolgen, ein Bodenschatz im Sinne des Bergrechts k√∂nne ‚Äď gewisserma√üen definitionsgem√§√ü ‚Äď nicht als Abfall qualifiziert werden.
Zur Verf√ľllung von Abgrabungen in Sachsen-Anhalt
Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl, RA Dr. Holger Jacobj
Seit geraumer Zeit besch√§ftigen umstrittene Abfallablagerungen in Sachsen-Anhalt die Medien. Namentlich die als Verwertung deklarierte Verf√ľllung der Tongruben Vehlitz und M√∂ckern samt Praxis der zust√§ndigen Bergbeh√∂rden sind in die Kritik geraten. Untersuchungen ergaben Besorgnis erregend hohe Schadstoffwerte in den zur Verf√ľllung verwendeten Abf√§llen. Insbesondere wurden hohe organische Anteile in Abf√§llen festgestellt, die in keiner Hausm√ľlldeponie mehr zul√§ssig w√§ren. Im Anschluss an die Zusammenfassung des Sachverhalts (I.) gliedern sich die hier dargestellten √úberlegungen in eine abfall- und bodenschutzrechtliche Bewertung (II.), M√∂glichkeiten der Unterbindung illegaler Verf√ľllungen von Abgrabungen (III.) und Sanktionsm√∂glichkeiten im Falle festgestellter Verst√∂√üe (IV.), wobei verwaltungsrechtliche Ma√ünahmen sowie zivilrechtliche Anspr√ľche im Vordergrund stehen und strafrechtliche Aspekte am Rande behandelt werden.
Betriebliche R√ľckstellung als Sicherheitsleistung bei Betrieb einer Deponie?
RiVG Dr. Christoph Klages
Anmerkung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.6.2008 ‚Äď 7 C 50.07
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