Heft 04 / 2008

- Umwelthaftung im Insolvenzverfahren
- Abfall√ľberlassungspflicht f√ľr private Haushaltungen
- Die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie
- ...


Umwelthaftung im Insolvenzverfahren
Professor Dr. Diederich Eckardt
Hinter dem Thema ‚ÄěUmwelthaftung im Insolvenzverfahren‚Äú verbirgt sich in der Praxis vor allem eine ganz bestimmte Fragestellung, n√§mlich die der insolvenzm√§√üigen Bew√§ltigung des Problems der Altlasten. Es geht dabei in der Regel um langj√§hrig betrieblich genutzte Grundst√ľcke, die jetzt kontaminiert sind, sei es durch Akkumulierung von Abf√§llen, sei es durch sch√§dliche Bodenver√§nderungen. Der gesamtwirtschaftliche Umfang des Problems ist betr√§chtlich: Auf ganz Deutschland bezogen setzte man den einschl√§gigen Sanierungsbedarf schon vor zehn Jahren bei 500 Milliarden Euro an.
Kooperative Produktverantwortung nach der novellierten Verpackungsverordnung
Professor Dr. Kristian Fischer
Am 4. April 2008 wurde nach langem Tauziehen die F√ľnfte Verordnung zur √Ąnderung der Verpackungsverordnung verk√ľndet (BGBl. 2008 I, S. 531), mit der das Regelwerk zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen neu konzipiert wurde. Im Anschluss an die Beitr√§ge von Rummler/Seitel (AbfallR 2008, Heft 3, S. 129 ff.) und Pauly (AbfallR 2008, Heft 2, S. 46 ff.) soll hier insbesondere der Frage nachgegangen werden, wie der Verordnungsgeber in seiner Novelle die abfallrechtlichen Verantwortlichkeiten zwischen den betroffenen Akteuren verteilt hat.
Kommunale Deponiebetriebe ‚Äď Steuerbilanzielle Behandlung von Aufwendungen zur Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien
Dipl.-Kfm. Dr. Holmer Vogel
Das Abfallrecht hat sich von einem Recht der Abfallbeseitigung zu einem Recht der Abfallwirtschaft fortentwickelt. Verbunden hiermit war ein Wandel der Aufgabenstellungen. Rechtsgrundlagen sind heute vor allem das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (KrW-/ AbfG) und die jeweiligen Landesabfallgesetze.
Tausch√§hnlicher Umsatz in der Entsorgungswirtschaft ‚Äď Ein Problemaufriss
Dr. Dagmar Thimm
Nach der Umsatzsteuerrichtlinie 2008 (Abschnitt 153 Absatz 2 Sätze 5) sollen die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes auf den gesamten Entsorgungsbereich angewandt werden. Die Art des Abfalls ist nicht spezifiziert. Auch der Auftraggeber (kommunal, gewerblich) kann variieren. Voraussetzung soll sein, dass es sich um werthaltige Abfallstoffe handelt. Nach dieser umsatzsteuerlichen Regelung ist es den Entsorgungsunternehmen nicht mehr erlaubt, den Entsorgungspreis mit den Verwertungserlösen zu saldieren. Dies ist noch im erheblichen Umfang gängige Praxis und wurde zumindest bis 2005 Finanzverwaltung nicht thematisiert.
Abfall√ľberlassungspflicht f√ľr private Haushaltungen
Dr. jur. Peter Queitsch
Das OVG Schleswig hat mit Urteil vom 22.4.2008 entschieden, private Haushalte k√∂nnten ihre Abf√§lle zur Verwertung ‚Äějedem beliebigen Dritten √ľberlassen‚Äú. Damit hat das OVG Schleswig die Abfall√ľberlassungspflicht f√ľr Abf√§lle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen gegen√ľber den St√§dten, Gemeinden und Landkreisen als √∂ffentlich-rechtliche Entsorgungstr√§ger in Frage gestellt. Das Urteil ist nicht rechtkr√§ftig. Es liegt zwischenzeitlich dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
Probleme der Altpapierentsorgung aus Sicht der Kommunen
Dr. Ralf Bleicher
Das zentrale Thema, das die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger im Zusammenhang mit der Altpapierentsorgung bewegt, ist die Frage der Zul√§ssigkeit gewerblicher Sammlungen von Altpapier im Sinne des ¬ß 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG. Zugespitzt lautet die Frage: Hat ein √∂ffentlich-rechtlicher Entsorgungstr√§ger angesichts der sich in den letzten Monaten verfestigenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtsh√∂fe √ľberhaupt noch eine M√∂glichkeit, eine gewerbliche Sammlung unter Hinweis auf entgegenstehende √ľberwiegende √∂ffentliche Interessen zu untersagen?
Altpapierentsorgung durch gewerbliche Sammlung ‚Äď Wende der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum KrW-/AbfG im Sinne der Liberalisierung?
Prof. Dr. Clemens Weidemann
Im Untertitel meines Themas wird die Frage formuliert, ob die neue Rechtsprechung zur Zul√§ssigkeit der gewerblichen Altpapierentsorgung eine Wende der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, und zwar eine Wende hin zur Liberalisierung der Abfallentsorgung, bedeuten k√∂nnte. Noch vor wenigen Wochen h√§tte ich diese Frage eher verneint. Inzwischen liegen allerdings weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen vor, die zwar auch die gewerbliche Sammlung von Altpapier aus privaten Haushaltungen betreffen, die aber von allgemeiner Bedeutung f√ľr das Verh√§ltnis von privater und √∂ffentlicher Entsorgung sind. Ich meine damit vor allem ein aktuelles Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig, das Herr Kollege Dr. Dieckmann erstritten hat.
Einstufung der Abfallvorbehandlung als Verwertung oder Beseitigung
Dr. Olaf Kropp
In der abfallwirtschaftlichen Praxis wird ein Gro√üteil der Abf√§lle nicht unmittelbar einer finalen Verwertung oder Beseitigung zugef√ľhrt. Vielmehr werden die Abf√§lle vielfach zun√§chst in eigenst√§ndigen Anlagen vorbehandelt bzw. aufbereitet. Anschlie√üend werden die vorbehandelten Abf√§lle ‚Äď je nach aktueller Preissituation auf dem Abfallmarkt ‚Äď wahlweise verwertet oder beseitigt.
Die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie
Ministerialrat Dr. Frank Petersen
Die Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament
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