Heft 03 / 2008

  • CO2-freies Kraftwerk
  • Abfall und Produkt, Verwertung und Beseitigung nach dem EuGH
  • Bodenschutzrecht
  • Ausgediente Bahnschwellen als Baumaterial
  • 5. Novelle der Verpackungsverordnung

  • CO2-freies Kraftwerk: Rechtsrahmen f√ľr CO2-Abscheidung und -Ablagerung
    Dr. Mathias Hellriegel LL.M.
    Die Bundesrepublik Deutschland und die Europ√§ische Union haben sich ehrgeizige Ziele zur Bek√§mpfung des Klimawandels und der Erderw√§rmung gesetzt. Bereits im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtete sich Deutschland, den Aussto√ü an Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahre 2012 um 21 % gegen√ľber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung dar√ľber hinaus zugesagt, bis zum Jahr 2020 Treibhausgasemissionen um 40 % (bezogen auf das Basisjahr 1990) zu reduzieren, wenn die EU-Staaten einer Reduzierung der europ√§ischen Emissionen um 30 % im gleichen Zeitraum zustimmen.2 Zentrale Bausteine zur Erreichung dieser Ziele sind die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energietr√§ger, die Erh√∂hung der Energieeffizienz und die Realisierung von Einsparm√∂glichkeiten sowie ‚Äď als Motor hierf√ľr ‚Äď das bereits im Jahre 2005 eingef√ľhrte Emissionshandelssystem.
    Abfall und Produkt, Verwertung und Beseitigung nach dem EuGH
    Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
    Kernst√ľcke der neuen Abfallrahmenrichtlinie sind die Abgrenzung von Abfall und Produkt sowie von Verwertung und Beseitigung. Hierzu hat der EuGH bereits erhebliche Pionierarbeit geleistet, die auch bei der neuen Regelung nicht au√üer Betracht bleiben darf ‚Äď nicht nur, weil sie ma√ügeblich die Rohstoffwirtschaft betraf, sondern auch wegen ihrer grunds√§tzlichen Aussagen zur Ressourcenschonung als Basis der abfallrechtlichen Unterscheidungen und deren Durchsetzung gegen√ľber nationalem Recht..
    Anwendbarkeit des Bodenschutzrechts auf die Herstellung und Verf√ľllung untert√§giger Hohlr√§ume w√§hrend und nach Beendigung der Bergaufsicht
    Dr. Thorsten Attendorn
    Das Verh√§ltnis zwischen Berg- und Bodenschutzrecht wird in der Folge des Tongrubenurteils II des BVerwG intensiv diskutiert.1 Bislang war die Diskussion allerdings weitgehend auf den √ľbert√§gigen Bereich beschr√§nkt. Eine Ver√∂ffentlichung von M√ľggenborg lenkt nunmehr die Aufmerksamkeit auf untert√§gige Sachverhalte. Unter der schlagkr√§ftigen √úberschrift ‚ÄěEin Nichts als Altlast? Verlassene Grubenbaue und Bodenschutzrecht‚Äú hat M√ľggenborg in dieser Zeitschrift dargelegt, dass seiner Auffassung nach die Tagesbruchgefahren, die von unterirdischen Hohlr√§umen ausgehen, ‚Äěsch√§dliche Bodenver√§nderungen‚Äú im Sinne von ¬ß 2 Abs. 3 BBodSchG darstellen mit der Folge, dass statt der Bergbeh√∂rden die Bodenschutzbeh√∂rden zust√§ndig w√§ren.
    Ausgediente Bahnschwellen als Baumaterial
    Klaus Stefan Kälberer
    Abfall- und chemikalienrechtliche Bewertung sowie behördliche Handlungsmöglichkeiten
    Rahmenbedingungen der Verpackungsentsorgung nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung
    MinDir Dr. Thomas Rummler, J√ľrgen Seitel
    Mit der am 4. April 2008 im Bundesgesetzblatt verk√ľndeten 5. Verordnung zur √Ąnderung der Verpackungsverordnung hat sich der Verordnungsgeber den dr√§ngenden Stimmen aus Wirtschaft und Vollzug angenommen, die haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen durch eine Novellierung der Verpackungsverordnung zu sichern. Hierdurch soll gew√§hrleistet werden, dass alle Produktverantwortlichen zur Finanzierung der Entsorgung der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen beitragen.
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