EurUp 06/2007


Die Europäische Landschaftskonvention
Prof. Dr. Detlef Czybulka
Germany is one of the few member states of the Council of Europe to have neither signed nor ratified the European Landscape Convention (ELC), or Florence Convention. The aims, structure and philosophy of this rather anthropocentric international treaty which came into force in the year 2004 are explained. Interpreted as being complementary to the Berne Convention of 1979, the ELC has the potential to enhance the engagement and participation of regional populations in issues concerning their typical landscapes. The European Community should sign the convention, too, and transpose it into a directive.
Das zukünftige Klimaschutz-Regime der Vereinten Nationen
Dr. Camilla Bausch, Michael Mehling
In June 2007, the presidency of the Group of Eight leading industrialised nations (G8) declared that the United Nations will remain "the appropriate forum for negotiating future global action on climate change." Different parallel ‘tracks’ have emerged in the U.N. for negotiations and discussions, with options for future climate governance addressed in formal negotiations under Article 3.9 and 9 of the Kyoto Protocol, while parties to the UNFCCC have initiated an open and non-binding dialogue on future co-operative action under the Convention and the Russian Federation has submitted a proposal on the adoption of voluntary commitments. With a view to the most recent discussions at the Vienna Climate Talks in August 2007, this article outlines the central features and respective differences of each negotiation track, describing the legal boundaries and assessing options for the application of issues discussed within each forum towards a coherent climate regime.
The case law of the Spanish Constitutional Court on the question of regional planning and the environment
Antonio Fortes Martín
Die Raumplanung sowie der Umweltschutz waren und sind auch weiterhin Gegenstände eines besonderen Interesses im Hinblick auf die Kompetenzverteilung innerhalb der spanischen Verfassungsordnung. Die besondere Bedeutung dieser Streitfrage wird unterstrichen durch eine Vielzahl von Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts mit dem Ziel, die diesbezüglich auftretenden Kompetenzkonflikte zwischen der nationalen Regierung und den autonomen Regionen durch Entwicklung einer handhabbaren Rechtslehre einer Lösung zuzuführen. Der Autor verdeutlicht das Problem anhand der kontrovers diskutierten Frage der Zuständigkeit für die administrative Bestimmung der Standorte von Atommüll(end)lagern.
Großprojekte und Anforderungen des Europäischen Naturschutzrechts
Willi Vallendar
Das Verfahren "Westumfahrung Halle" dürfte in verschiedener Hinsicht für den Einfluss exemplarisch sein, den das europäische Naturschutzrecht auf die Infrastrukturplanung ausübt. Dieser Einfluss wird entscheidend von der Verbandsklage bestimmt. Der Erfolg der genannten Verbandsklage ist kein unglücklicher Zufall, der sich so nicht wiederholen kann. Auch bei anderen Infrastrukturvorhaben können politische Entscheidungsträger, Behörden und Planer sich nicht in Sicherheit wiegen, ähnliche Unbill werde zukünftig vermeidbar sein. Betroffen sind in der Öffentlichkeit umstrittene Großprojekte. Möglicherweise wird das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz schon aus diesem Grunde nicht das bewirken können, was sein Name zu versprechen scheint. Aber auch der Bau einer Umgehungsstraße, den die von Abgasen und Verkehrslärm geplagten Anwohner der Ortsdurchfahrt seit Jahren herbeisehnen, kann an einer Verbandsklage scheitern, wenn europäisches Naturschutzrecht durchgreift und ein Naturschutzverband aktiv wird. Es deutet einiges darauf hin, dass das deutsche Fachplanungsrecht sich in einer Krise befindet, die von dem europäischen Naturschutzrecht im Zusammenwirken mit der Verbandsklage ausgelöst wird. Die Ursachen für die sich abzeichnende Misere sind struktureller Art. Sie sind systemimmanent. Die nationale Rechtsprechung wird nur sehr begrenzt einen Beitrag leisten können, um der fehlenden Planungssicherheit entgegenzutreten.
23. Trierer Kolloquium zum Umwelt- und Technikrecht: Neues europäisches Chemikalienrecht (REACH)
Steffen Schleiden
Aufgrund der hohen Aktualität der REACH-Verordnung widmete das Institut für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier (IUTR) unter der Leitung von Prof. Dr. Reinhard Hendler das 23. Trierer Kolloquium zum Umwelt-und Technikrecht vom 2. bis 4. September 2007 dem Thema "Neues europäisches Chemikalienrecht (REACH)". Etwa 140 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis waren der Einladung der vier Direktoren Prof. Dr. Reinhard Hendler, Prof. Dr. Peter Marburger, Prof. Dr. Peter Reiff und Prof. Dr. Meinhard Schröder nach Trier gefolgt.
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